Zufrieden blickt die CDU-Ratsfraktion auf das erste Halbjahr 2013 zurück. Die Bilanz im Hinblick auf die gestellten Anträge fällt erfolgreich aus und ist ein Ansporn, zügig und konsequent weiterzuarbeiten.
Im Folgenden werden die Anträge der Ratsfraktion aus dem ersten Halbjahr abgebildet. Vor allem aus inhaltlicher Sicht sind verschiedene Themen bewegt und zahlreiche Themengabiete abgedeckt worden. Bei der Bilanz finden alle Anträge Berücksichtigung, die die CDU-Fraktion ohne Unterstützung anderer Fraktionen oder aber federführend unter Beteiligung der Anderen auf den Weg und zur Abstimmung gebracht hat:
Vorlage 13/037 - Auf Antrag aller im Rat vertretener Fraktionen: Besetzung des Jugend- und Sozialausschusses Größere Beteiligung der freien Träger der freien Jugendhilfe aus dem Stadtgebiet für den Jugendausschuss durch Erhöhung der Sitze von zwei auf vier.
Ergebnis: Einstimmig durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
Vorlage 13/088 - Auf Antrag aller im Rat vertretener Fraktionen: Sachstand und Konzeption zu Schlaglöchern in Hildesheimer Straßen Die Stadtverwaltung sollte offenlegen, wo sie in welcher Priorität Investitionsbedarf an den Hildesheimer Straßen sieht. Dies ist der Ausschuss-Sitzung am 24.04. erfolgt.
Ergebnis: Einstimmig durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
Vorlage 13/089 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Umbesetzung von Gremien Änderung der Gremienbesetzung nach Wünschen innerhalb der Fraktion.
Ergebnis: Einstimmig durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
Vorlage 13/094 - Auf Antrag der Fraktion CDU, Gruppe SPD - Bündnis 90 / Die Grünen - Ratsherr Regel sowie der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Änderungsantrag zur Vorlage 13/013 - Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2013 Wesentliche Punkte: Erstellung eines Abschreibungspiegels, Bürgerhaushalt 2014, Kennzahlensteuerung bei Kindertageseinrichtungen, Erstellung eines Radwegkatasters, Prüfung zur Zukunft der Straßenbeleuchtung.
Ergebnis: Einstimmig durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
Vorlage 13/095 - Auf Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel: Änderungsantrag zur Vorlage 13/013 - Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2013
Rat der Stadt Hildesheim Fraktions-Ideen zu Grundschule Hohnsen und Hauptschule Alter Markt, Umsetzung Mackensen-Kaserne, Lesbarkeit des Haushaltes bei den städtischen Beteiligungs-Firmen, Zuschuss-Kürzung beim Roemer- und Pelizaeus-Museum rückgängig machen, Buchungstechnik bei Investitionen verbessern und Zuschuss für Hildesheim Marketing für Stadtjubiläum erhöhen konnten gegen den Willen der Mehrheitsgruppe nicht durchgesetzt werden.
Ergebnis: Mehrheitlich durch den Rat der Stadt Hildesheim abgelehnt.
Vorlage 13/097 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Änderungsantrag zur Vorlage 13/013 - Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplanes 2013 Sicherung der KiTa St. Georg mit drei Zügen, einer davon als Krippe, Wechsel bei der KiTa-Entgeltstaffelung auf das CDU-Modell und ein Bekenntnis zum Umbau der Bernwardstraße wurden abgelehnt.
Ergebnis: Mehrheitlich durch den Rat der Stadt Hildesheim abgelehnt.
Vorlage 13/121 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zur Grundschule Hohnsen Die Stadtverwaltung hat die Fragen beantwortet und inzwischen ihren Vorschlag zu den Innenstadtgrundschulen vorgelegt. Sie liegt auf der Linie der CDU!
Vorlage 13/120 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Situation der Schulmensen Das Thema wird weiter in der Fraktion beraten. Hintergrund ist, dass die Mensen unterschiedlich ausgestattet und ausgelastet sind.
Vorlage 13/138 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Spielplatzentwicklungsplanung Die CDU-Fraktion hat Nachfragen zu den Spielplätzen und hinsichltich einheitlicher Verträge für die Spielplatzpaten nachgefragt. Am Anschluss an die Beantwortung der Fragen wurden auch ein Mustervertrag und ein Merkblatt für die Paten vorgestellt.
Ergebnis: Einstimmig durch den Verwaltungsausschuss beschlossen.
Vorlage 13/143 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Sachstand Bildung und Teilhabe / Glückskarte Der Erfolg der Hildesheimer Glückskarte lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Es scheint aber so, dass eine größere Nachfrage und zusätzliche Partner erstrebenswert sind.
Vorlage 13/173 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht Förderung des kommunalen Straßenbaus Das Land sieht eine Umkehr der Förderung vor, so dass 60 % der Förderung des entsprechenden Programms in den ÖPNV fließen soll anstatt in den Straßenbau. Dort verbleiben dann nur noch 40 %. Dies könnte auch Auswirkungen für die Stadt haben.
Vorlage 13/187 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Neues Sportkonzept für Hildesheim Die inhaltlichen Aspekte wurden vom Rat vollumfänglich akzeptiert und durch kleine Nuancen ergänzt. Die Verwaltung ist nun am Zug und wird zusammen mit der Uni Vorschläge unterbreiten.
Ergebnis: Mit Ergänzung der Mehrheitsgruppe mehrheitlich durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
Vorlage 13/230 - Auf Antrag der CDU-Fraktion: Runder Tisch der städtischen Beteiligungen
Anders als in der HAZ dargestellt, geht es nicht darum, dass die städtischen Beteiligungen mehr Geld an die Stadt ausschütten, sondern dass sie kooperieren davon profitieren. Der Runde Tisch wird erstmalig im 2. Halbjahr 2013 tagen.
Ergebnis: Bei einer Enthaltung mehrheitlich durch den Rat der Stadt Hildesheim beschlossen.
