Um die Stadt weiter voranzubringen, hatte die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 24.06.2013 zwei inahltlich fundierte Anträge gestellt sowie weitere Anträge mit den anderen Ratsfraktionen eingebracht. Diese Anträge wurden auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen.

Die CDU setzt sich weiter für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt ein. Für die Ratssitzung am 24.06.2013 hatte sie zwei Anträge zum Sportkonzept und den städtischen Beteiligungen gestellt, die durch den Rat beschlossen wurden. Daneben wurden weitere Anträge in Kooperation mit den anderen Fraktionen erfolgreich abgeschlossen.

Auf Initiative von Dr. Eva Möllring hat der Rat den spontanen Kurswechsel von Oberbürgermeister Machens zur Standortfrage des HTC Rot-Weiß korrigiert. Der Hatte einen Tag vor letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Vorlage eingebracht, die seinen Kurs und den der Stadtverwaltung in der Frage um 180 Grad verändert hatte. Diese Vorlage hat der Ausschuss abgelehnt. Um klarzustellen, was der Rat der Stadt möchte, wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und dem Ratsherrn Regel gestellt. Ziel ist es, die Standortfrage HTC Rot-Weiß mit in das zu erstellende Sportkonzept einzubinden. Aus diesem Grund sollte nicht sofort der lang erarbeitete Flächennutzungsplan geändert werden. Der Rat hält sich diese Möglichkeit allerdings offen. Der Beschluss über diesen Antrag erfolgte mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Alle Fraktionen haben sich zusammengeschlossen, um der Hildesheim Marketing GmbH ein klares Signal für die Finanzierung des Stadtjubiläums zu setzen. Aus einem Antrag der Mehrheitsgruppe und einemgeänderten Vorschlag der Stadtverwaltung wurde ein gemeinsamer, acht Punkte umfassender, Antrag aller Fraktion entwickelt. Dieser Antrag wurde für die Punkte 1, 2 sowie 4 – 8 mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen. Lediglich beim dritten Punkt, der eine Kürzung des Budgets um 50.000,- € vorsieht, gab es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Auch er wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen.

Schon seit langem ist der Rat der Stadt daran interessiert, dass die EDV-Abteilungen von Stadt und Landkreis Hildesheim zusammengeführt werden. Da in diesem Bereich in Kürze Investitionen anstehen und die Entscheidung über eine Zusammenführung nicht einfach zu treffen ist, wurde beschlossen, dass für eine Prüfung Externe herangezogen werden sollen und die Stadtverwaltung daher bis Oktober 2013 einen Verfahrensvorschlag unterbreiten soll. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Die CDU-Fraktion hat eigenständig beantragt, dass die städtischen Beteiligungen dichter zusammenrücken. Sie alle sind in verschiedenen Branchen tätig und erfüllen wichtige Aufgaben für die Stadt. Bei den unterschiedlichen Aufträgen, die sie erfüllen, gibt es allerdings schon Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel bei allgemeiner Verwaltung, Personalverwaltung, Marketing, Controlling, Fuhrpark, Beschaffung und weiteren Dienstleistungen. Unter Umständen ist es ja möglich, dass die Firmen in diesen oder anderen Bereichen füreinander tätig sein können. Aus diesem Grund hat die Fraktion einen „Runden Tisch“ beantragt. Daran sollen die Firmen, die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt beteiligt werden. Diesen Antrag hat der Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen.

Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Ratsfraktion kam der Antrag zum neuen Sportkonzept. Es soll eine Veränderung herbeigeführt werden, damit der Rat nicht immer nur über einzelne den Sport betreffende Themen spricht, sondern auch einmal das große Ganze anschaut. Aus diesem Grund hat die Fraktion Beispiele von anderen Kommunen aufgezeigt und die Verwaltung ist nun beauftragt, ein für die gesamte Stadt und verschiedenste Bereiche gültiges Sportkonzept zu erarbeiten. Mit leichten Änderungen der Mehrheitsgruppe hat der Rat diesen Antrag einstimmig angenommen. Nun ist die Verwaltung am Zug.

Die CDU-Ratsfraktion geht nach dieser Ratssitzung positiv gestimmt in die Sommerpause.