Die Straßenbeleuchtung hat die Aufgabe, einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur persönlichen Sicherheit der Bürger/innen zu leisten sowie die Attraktivität und Belebung der öffentlichen Flächen zu steigern — und dies möglichst effizient. Für die Erneuerung bzw. Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wurde in den vergangenen Jahren Geld in die Hand genommen.Auch in der Zukunft könnten weitere Investitionen erforderlich sein. Aus diesem Grund war auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion für den Haushalt 2013 beschlossen worden, andere Modelle beim Umgang mit der Straßenbeleuchtung zu prüfen. Nun fragt die Fraktion nach dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse.

Der Rat der Stadt Hildesheim hatte in seiner Sitzung am 11.03.2013 unter der Vorlage 13/094 die Verwaltung beauftragt, zwei Alternativen zum zukünftigen Umgang mit der Straßenbeleuchtung zu prüfen (lfd. Nr. 28 der Tabelle). Seit dem Beschluss sind in der Zwischenzeit knapp drei Monate vergangen. Um einen Einblick in den aktuellen Stand des Verfahrens zu bekommen, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist aktuell der Stand bei der Prüfung der beiden Alternativen?
2. Wann ist mit dem Ende der Prüfung zu rechnen?
3. Wurde bereits Kontakt mit möglichen städtischen Beteiligungen aufgenommen?
4. Wenn ja, wie ist dort aktuell der Sachstand?
5. Wenn nein, warum erfolgte bisher keine Kontaktaufnahme und wann soll diese ggf. erfolgen?
6. Wann wird der Rat über die Ergebnisse und den Verlauf der Beratungen informiert?

Die Ratsfraktion möchte den Weg bei der Straßenbeleuchtung weiterhin positiv begleiten. Mit den Antworten auf die Fragen erhofft Sie sich einen Einblick in den aktuellen Sachstand zu bekommen.

Die Anfrage steht hier zum Download zur Verfügung.