Die CDU-Ratsfraktion bleibt am Ball und holt von der Stadtverwaltung Informationen ein. Dieses Mal geht es um das sog. Feuerwehrbeschaffungskartell und die Situation um das Gelände, auf dem derzeit der Hildesheimer Tennis-Club Rot-Weiß sein Zuhause hat.

1. Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Da auch die Stadt in der jüngsten Vergangenheit Beschaffungen in dem Bereich getätigt hat, soll nun folgende Frage beantwortet werden:Welche Folgen hat die Regelung der kommunalen Spitzenverbände zur außergerichtlichen Schadensbegleichung aus dem sog. Feuerwehrbeschaffungskartell für die Stadt Hildesheim?
2. Viele Menschen in Hildesheim beschäftigen sich derzeit mit aktuellen Äußerungen, wonach die Fläche, auf der aktuell der Hildesheimer Tennis-Club Rot-Weiß seine Spielstätte hat, anderweitig genutzt werden soll. Anlass sind Ihre Aussagen, dass dort ein Supermarkt errichtet werden soll. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr habe ich bereits mündlich einige konkrete Fragen zu diesem Sachverhalt gestellt, die allerdings nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten. Der Rat möchte gerne rechtzeitig über die rechtlichen, planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen informiert sein, um die Diskussion sachkundig begleiten und sich unvoreingenommen mit dem Sachverhalt auseinandersetzen zu können. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an OB-Machens geschickt.