Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche Auswirkungen die mögliche Streichung / Reduzierung der Straßenbau-Förderung des Landes für die Stadt hat. Daher hat Sie der Verwaltung einen unfangreichen Fragentkatalog für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr zukommen lassen. Wenn wegen der Streichung / Reduzierung wichtige Infrastruktur-Projekte gefährdet sein sollten, möchte die CDU-Fraktion rechtzeitig informiert werden.

Der Hildesheimer Zeitung vom 04.05.2013 und dem Rundblick, Ausgabe 84 vom 07.05.2013, ist zu entnehmen, dass der Niedersächsische  Verkehrsminister Olaf Lies plant, die Finanzhilfen des Landes für den kommunalen Straßenbau mit stark steigender Tendenz kürzen zu wollen. Dies sieht die CDU-Fraktion für Hildesheim mit großer Sorge. Demnach
können unter anderem verkehrswichtige innerörtliche Straßen und Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz betroffen sein. Aus diesem Grund beantragt sie für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 22.05.2013 einen
Sachstandsbericht zu den Hildesheimer Straßenbauprojekten, die von dieser Kürzung betroffen sein könnten. Hierbei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Projekte sind von der Stadt beim Land für das Förderprogramm (Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden) gemeldet?
2. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten pro Projekt?
3. In welchem Umfang sind pro Projekt Zuschüsse des Landes mit einkalkuliert?
4. Mit welchen Kürzungen muss die Stadt ab 2014 und in den Folgejahren rechnen, wenn sie die Straßenbauarbeiten im gleichen Umfang ausführt wie bisher?
5. Sind die Projekte auch bei Reduzierung oder Wegfall der Förderung für Stadt umsetzbar?
6. Welche Maßnahmen haben dann aus Sicht der Verwaltung Priorität und welche Maßnahmen würden nach hinten geschoben oder gestrichen?

Der Antrag steht hier zum Download bereit.