Die CDU-Fraktion hat wegen der Einsparungen bei den Spielplätzen einen Antrag für den nächste Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Sie möchte Informationen über die Abläufe beim Rückbau, einen einheitlichen Kriterienkatalog für die Patenschaften zu den Spielplätzen, die dank der Paten erhalten bleiben und einheitliche Verträge für die Paten. Denn alle sollen für die Übernahme der Patenschaften die gleichen Bedingungen haben. Zudem ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger ausführlich und rechtzeitig über den Rückbau zu informieren.

Nach langer Vorbereitung in den Ausschüssen und Ortsräten hat der Rat der Stadt Hildesheim unter der Vorlage 12/445 einen Beschluss zur Neufassung der Spielplatzentwicklungsplanung gefasst. In der Konsequenz sollen Spielplätze zurückgebaut, Flächen eingespart und Kosten reduziert werden. Vor dem Hintergrund, dass der Winter vorbei ist und die Spielplätze von nun an wieder vermehrt frequentiert werden, hält es die CDU-Fraktion für wichtig, über den aktuellen Zeitplan und Sachstand informiert zu werden. Aus diesem Grund wird für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 24.04.2013 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses beantragt. Der Bericht soll neben Punkten der Verwaltung vor allem auf folgende Fragen eingehen:

1. Wie sehen der Zeitplan und die inhaltliche Ausgestaltung der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses zur Vorlage 12/455 aus?
2. Wie wird die Öffentlichkeit bzw. wie werden die Kinder und Familien vor Ort über die entsprechenden Rückbaumaßnahmen informiert?
3. Bis wann können die Spielplätze, die zurückgebaut werden sollen, durch die Familien und Kinder genutzt werden?
4. Bis wann werden die zurückzubauenden Spielplätze durch die Verwaltung gepflegt?
5. Wann sollen die Flächen entwidmet bzw. für anderen Zwecke wieder neu gewidmet werden?
6. In welchem Umfang besteht für die Stadt Hildesheim eine Verkehrssicherungspflicht für die entwidmeten Flächen?
7. Wann und mit welchem Inhalt werden die Patenschaftverträge mit den Paten abgeschlossen? Hierüber möchte der Rat zu allen Verträgen im Vorfeld informiert werden.

Neben den aktuellen Informationen ist der Fraktion auch wichtig, dass die Verträge mit den Paten nach einheitlichem Muster anhand abgestimmter Kriterien abgeschlossen werden.

Daher folgt noch ein Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erarbeitet einen Kriterien-Katalog sowie einen einheitlichen Mustervertrag für den Abschluss der Patenschaftsverträge für die Spielplätze. Sie legt diese vor dem Abschluss des ersten Vertrages sowie bei Änderungen der Verträge dem StEBA zur Kenntnis vor.
2. Soweit sich die Sachlage zu den Spielplätzen in Anschluss an den Bericht in der StEBA-Sitzung vom 24.04.2013 ändert, wird die Verwaltung den StEBA in den kommenden Ausschuss-Sitzungen unaufgefordert über die Änderungen informieren.

Der Antrag ist hier als Download zu finden.