Die CDU-Ratsfraktion hat für die Verabschiedung des Haushaltes 2013 verschiedene Themenfelder aufgearbeitet und in Anträge verarbeitet. Diese Anträge werden heute im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften vorgestellt und vorberaten.

Die Stadtverwaltung ihrerseits hatte ihren ersten Entwurf zum Haushalt 2013 in der Ratssitzung am 10.09.2012 eingebracht. Wegen fehlender Informationen und vieler Nachfragen war es nicht möglich, den Haushalt frühzeitig zu verabschieden.

In der Zwischenzeit hatten sich die Fraktionen im Rat der Stadt zusammengesetzt und nach Übereinstimmungen für den Haushalt 2013 geschaut. Dabei hat die CDU-Fraktion ihre Positionen, die auf der Haushaltsklausur festgelegt wurden, eingebracht. Im Ergebnis wird der Rat am Montag neben den ursprünglichen Verwaltungsvorlagen über vier Änderungslisten zu entscheiden haben:

1. Gemeinsame Liste von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie den Ratsherren Regel, Parlak, Kahlert und Kriegel
2. Gemeinsame Liste von CDU sowie den Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel
3. Einzelliste der CDU
4. Gemeinsame Liste von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsherr Regel.

Folgende Themen sind von der CDU-Fraktion eingebracht:

• Erstellung eines Abschreibungsspiegels
• Beschluss zum Umzug der Verwaltung in die Mackensen-Kaserne
• Prüfung der Möglichkeit von Betriebskosteneinsparungen durch energetische Sanierung
• Aufschlüsselung der Einzelergebnisse im Beteiligungsmanagement mit Angabe mittelfristiger Prognosen
• Erstellung einer Investitionsplanung für die Hildesheimer Schulen
• Erhalt einer Grundschule für den Schulbezirk 02
• Übernahme der Grundschule Hohnsen vom Land Niedersachsen
• Vermarktung des Grundstückes der Hauptschule Alter Markt für ein Quartier-Wohnprojekt
• KiTa Einum soll für alle Einumer Kinder weitergeführt werden
• KiTa St. Georg soll das Gebäude von der Stadt übernehmen können und dreizügig unter Einbeziehung einer vollwertigen Krippengruppe geführt werden
• Erneute Prüfung der CDU-Entgeltstaffel für die KiTa-Nutzung
• Einbindung von sechs neuen Kennzahlen in das Produkt "Tageseinrichtungen für Kinder"
• Erhöhung der aktivierten Eigenleistung um 500.000,- €
• Schnellstmöglicher Umbau der Bernwardstraße im zeitlichen Zusammenhang mit dem ZOB-Umbau mit rechtzeitiger Fertigstellung vor Beginn des Stadtjubiläums
• Möglichkeiten der Ergebnisverbesserung bei der Straßenbeleuchtung und der Straßenreinigung prüfen
• Erweiterung des Produkts der städtischen Friedhöfe um eine weitere Kennzahl
• Ausbau der Kennzahlensteuerung für die Wirtschaftsförderung
• Grunddaten in die Produktbeschreibung bei den Steuern einfügen
• strategisches Kreditmanagement einfordern
• Rücknahme der Zuschuss-Kürzung für das Roemer- und Pelizaeus-Museum um 100.000,- €
• Finanzierung von drei 0,5-Stellen bei Hildesheim Marketing für das Stadtjubiläum in Höhe von jährlich 90.000,- €

Zu diesen Punkten kommen noch weitere Themen, in denen sich die CDU-Fraktion den Vorschlägen der anderen Fraktionen bzw. Gruppen angeschlossen hat. Die gemeinsamen Anträge sind hier eingestellt.

Der Rat der Stadt Hildesheim wird in seiner Sitzung am 11.03.2013 über all diese Vorschläge abstimmen und den Haushalt in der dann geänderten Fassung beschließen.