Bereits am 01.02.2013 hatte der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Kumme fünf Fragen an Oberbürgermeister Machens gestellt, um Klarheit über die neue Situation für die Stadtverwaltung beim Rundfunkbeitrag zu erhalten. Mit Schreiben vom 20.02. sind diese Fragen beantwortet worden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass weitere Fragen zu klären sind. Aus diesem Grund hat Dr. Kumme am heutigen Tag weiterführende Fragen an Oberbürgermeister Machens geschickt.

1. Wie viele Dienststellen, Betriebsstätten, Anzahl der Beschäftigten und Anzahl an Kraftfahrzeugen sind nicht beitragspflichtig?
2. Wie viele Dienststellen, Betriebsstätten, Anzahl der Beschäftigten und Anzahl an Kraftfahrzeugen waren in 2012 angemeldet? Wie viele davon waren beitragspflichtig?
3. Falls es von 2012 zu 2013 hinsichtlich der Anzahl zu einer Änderung kam: Warum kam es zu der Änderung? Welche konkrete Regelung im Staatsvertrag ist die Grundlage für die jeweilige Änderung?
4. Wie setzt sich der Gesamtbetrag in Höhe von etwa 19.800,- € zusammen?