Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr haben alle im Rat der Stadt Hildesheim vertretenen Fraktionen unter Federführung der CDU einen gemeinsamen Antrag gestellt. Ziel ist, dass die Stadtverwaltung über die Situation der Hildesheimer Straßen berichtet und ihren Plan zur Beseitigung der Schlaglöcher erläutert. Spätestens bis zum 23.03. sollen zahlreiche Fragen beantwortet werden. Außerdem soll der Ausschuss am 24.04. über das städtische Konzept zur Beseitigung der Schlaglöcher informiert werden.

Der harte Winter dieses Jahres hat die Spuren der vergangenen Jahre auf den Hildesheimer Straßen deutlich vergrößert. Es sind immer mehr und immer größere Schlaglöcher auf den Straßen zu sehen. Diese Situation beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wegen der Optik sondern auch, weil sie auf vielen Straßen der Stadt Schäden an ihren Fahrzeugen befürchten müssen. Deshalb möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass ein Handlungskonzept zum Umgang mit dieser Situation vorgelegt wird. Zur Vorbereitung bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist der bislang aufgelaufene Sanierungsbedarf in der Stadt für die Reparatur der Straßen?
2. Wie viel Geld steht im Haushalt 2013 dafür zur Verfügung?
3. Welche Straßen müssen repariert werden? (Auflistung)
4. In welcher Reihenfolge / Priorisierung soll dies erfolgen?
5. Welche Kosten werden dabei pro Straße entstehen?
6. Bis wann werden die Reparaturen jeweils erledigt sein?
7. Für wie viele Reparaturen / Straßen wird das Geld im Haushalt ausreichen?
8. Mit welchen weiteren Schäden ist nach Ablauf des Winters zu rechnen?
9. Sind Umschichtungen aus anderen Budgets / Produkten möglich, um die Schäden ausreichend zu beseitigen?

Alle Fraktionrn bitten um einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht in der Ausschusssitzung am 27.02.2013.

Zudem soll folgender Beschluss gefasst werden:

Die Verwaltung beantwortet die oben stehenden Fragen spätestens bis zum 23.03.2013 und legt für die StEBA-Sitzung am 24.04.2013 ein Konzept mit Terminen zur Reparatur der Schlaglöcher vor.

Der Antrag steht auch zum Download bereit: cdu-ratsfraktionhildesheim.de/index.php