Am 04.02.2013 hat die Stadtverwaltung die öffentliche Vorlage 13/042 freigegeben. Mit ihr sollen ab 01.08.2013 Festlegungen für Schulbezirke und Zügigkeiten der weiterführenden städtischen Schulen im Stadtgebiet getroffen werden. Für die CDU -Fraktion ergeben sich aus dieser Vorlage einige Fragen, um deren Beantwortung nun der Oberbürgermeister gebeten wurde.

1. Können für die Sitzung des Ausschusses für Schule / Bildung, Sport und Integration am 26.02.2013 bereits die Trend- oder Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2013/2014 genannt werden? Falls das der Fall ist, bitte ich um eine rechtzeitige Bereitstellung der Daten.
2. Sind die Schulleitungen an dem Satzungsentwurf beteiligt gewesen oder zumindest darüber informiert und auf die vorgeschlagenen Regelungen hingewiesen?
3. Warum werden die Regelungen in § 5 der Satzung ausschließlich für die jeweiligen fünften Jahrgänge getroffen?
4. Wäre vor diesem Hintergrund die Regelung in § 5 II nicht hinfällig, da sich § 5 I lediglich auf den 5. Jahrgang bezieht?
5. Was ist unter einem Schulformwechsel im Sinne des § 5 II der Satzung zu verstehen?
6. Welche möglichen Szenarien sind denkbar, um die Regelungen aus § 5 II und III zu erfüllen?
7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ausnahme nach § 5 III der Satzung erteilt werden kann?
8. Besteht für die jetzigen Zügigkeiten an den Schulen ein Bestandsschutz oder sind Ausnahmen durch den Oberbürgermeister notwendig? Soweit ein Bestandsschutz besteht, warum ist dies nicht Bestandteil der Übergangsregelung nach § 7 der Satzung?
9. Gibt es mit dem Landkreis und den Kirchen als Schulträger einen Vertrag zur Festlegung der Zügigkeiten derer Schulen? Wenn ja, wie sind diese festgelegt? Wenn nein, warum gibt es keinen Vertrag?