Der Rat der Stadt Hildesheim verfolgt seit Jahren mit Sorge und Befremden die Auseinandersetzungen zwischen dem Oberbürgermeister Kurt Machens und dem Ersten Stadtrat und Baudezernenten Dr. Kay Brummer. Alle Aufforderungen aus der Politik an beide Seiten, eine Basis zu finden, auf der eine sachliche Zusammenarbeit wieder möglich ist, sind bisher gescheitert.

Inhalte und Form der  Auseinandersetzung erscheinen dem Rat schon lange nicht mehr sachlich orientiert. Immer wieder werden neue Vorwürfe gemacht, die in der Regel auch sehr schnell medial verbreitet werden. Diese Form der Auseinandersetzungen führt nach Beobachtungen vieler Ratsmitglieder zur Verunsicherung der Mitarbeitenden im Rathaus in vielen Abteilungen.

Der Rat befürwortet einen sachlich orientierten Diskurs über politische und fachliche Ziele und Projekte in dieser Stadt zwischen und innerhalb der Verwaltungsspitze im Ringen um optimale Lösungen für die Stadt. Dazu gehört die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung durch den Ersten Stadtrat. Dazu gehört auch die Einbindung des Ersten Stadtrates in wesentliche städtebauliche Projekte und gleichzeitiges hohes Engagement zur Umsetzung dieser Ziele.

Der Rat fordert die beiden Parteien eindringlich auf, sich angesichts der anstehenden Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2015 und der damit verbundenen immensen städtebaulichen Aufgaben,  eine sachbetonte Form der Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Bevölkerung dieser Stadt und der Rat können zu Recht erwarten, dass beide Parteien zu einem fachlichen Diskurs und einem persönlichen Engagement finden, das den anstehenden Aufgaben gerecht wird. In diesem Zusammenhang verurteilt der Rat jede Form der Denunziation.

Der Rat erwartet, dass beide Parteien die Resolution als Grundlage ihrer zukünftigen Arbeit sehen und sofort mit der konstruktiven Arbeit beginnen.

gez. durch die Fraktionsvorsitzenden: