Mit einer 27 Punkten umfassenden Tagesordnung begann am 04.02.2013 um 18 Uhr die erste Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim im Jahr 2013. Viele der Themen wurde einstimmig durch den Rat beschlossen.

Einige Änderungen wurden zu Beginn der Ratssitzung an der Tagesordnung vorgenommen. So wurden die die Mehrheitsgruppenanträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates sowie die Verwaltungsvorlagen zu den Themen Umzug der Verwaltung in die Mackensen-Kaserne, Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2013, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 sowie Vorschläge des AK Bürgerhaushalt für den Rat der Stadt Hildesheim zurückgestellt. Allerdings wurde die Tagesordnung auch um zusätzliche Punkte erweitert. Auf Antrag der Gruppe aus SPD – Bündnis 90 / Die Grünen – Piraten sowie der CDU-Fraktion sollte der Rat unter anderem über eine Resolution der künftigen Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Baudezernent entscheiden. Außerdem sollte die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu der Kostensteigerung des ZOB Stellung nehmen.

Gleich nach der Änderung der Tagesordnung wurde die Ratssitzung unterbrochen, um das Verfahren für den Umgang mit der Resolution abzustimmen. Mit Wiederaufnahme der Sitzung hat Ulrich Räbiger, Fraktionsvorsitzender von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Resolution verlesen. Ohne inhaltlich darüber zu diskutieren, hat der Rat die Resolution bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine Formalie für die Geschäftsordnung neu geregelt. Vor Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis hatte die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Jugendhilfeausschuss. Da dieses Aufgabengebiet nun nicht mehr bei der Stadt liegt, sie aber weiterhin Aufgaben der Jugendarbeit wahrnimmt, hatte der Rat bereits im Dezember 2012 beschlossen, dass die Arbeit des Jugendhilfe- und Sozialausschusses in einem Jugend- und Sozialausschuss fortgeführt werden sollte. Dies wurde nun einstimmig beschlossen. Damit sind die Formalitäten erledigt. Bei einem späteren Antrag wurde zudem einstimmig beschlossen, dass diesem Ausschuss nun vier Mitglieder, die von den im Stadtgebiet wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden, mit beratender Stimme angehören. Vorher waren es zwei.

Die folgenden Punkte wurden allesamt einstimmig beschlossen:

• Die Verwaltung soll mit dem Landkreis Hildesheim eine Vereinbarung abschließen, damit dieser die städtischen Aufgaben nach dem Landpachtverkehrsgesetz sowie dem Grundstücksverkehrsgesetz wahrnimmt.
• Die Spielplatzentwicklungsplanung innerhalb der Stadt ist nun neu geregelt. Unter Beteiligung der Ortsräte wurde erreicht, dass einige Spielplätze entwidmet und anderweitig genutzt werden können, während andere Spielplätze ohne Kostenbeteiligung der Stadt durch Patenschaften in den Ortsteilen gepflegt werden. Auf diese Weise bleiben einige Spielplätze erhalten, die sonst aus Kostengründen geschlossen worden wären.
• Erste Änderung des Bebauungsplanes HW 300 „Phoenix“ – Satzungsbeschluss
• Bebauungsplan HN 312 „Lerchenkamp Süd II“ mit örtlicher Bauvorschrift HN 312 „Lerchenkamp Süd II“ – Satzungsbeschluss
• Mittelfreigabe aus dem projektgebundenen Fördertopf im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes für das Projekt der Offenen Ganztagsgrundschule Moritzberg
• Umbesetzung im Ausschuss für Schule / Bildung, Sport und Integration.

Zwei andere Tagesordnungspunkte wurden bei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen:

• Verfahren zur Novellierung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gallberg“ im Bereich Hildesheim-Himmelsthür – Beschluss der Verordnung
• Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90 – Die Grünen zum Personalkonzept – Lenkungsgruppe Aufgabenkritik.

Im Zuge der Ergänzung der Tagesordnung kam auch das Thema Kostensteigerung ZOB in die Diskussion. Der Stadtbaurat erläuterte anhand einer Präsentation, dass die vorliegende Kalkulation in Höhe von knapp 7,4 Mio. € unterhalb der im Haushalt eingestellten 7,6 Mio. € liegt. Dennoch liegen Kostenrisiken in dem zeitlichen Ablauf und bei der Ausschreibung. Im ersten Fall erscheint ein Zuschlag in Höhe von zehn Prozent gerechtfertigt, im zweiten Fall sind Veränderungen von bis zu + / - 20 Prozent möglich.

Mit den Anfragen zum Stadtjubiläum im Jahr 2015 sowie eines Bundesprogramms für den Austausch von Beleuchtung war der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet.