Bereits seit Juni 2010 beantragt die CDU-Fraktion, dass sich an der Organisation der Wirtschaftsförderung bei der Stadtverwaltung etwas tun muss. Nachdem bereits im März 2012 mit großer Mehrheit ein dahin gehender Beschluss gefasst worden war. wird nun mit einem gemeinsamen Fraktionsantrag nachgelegt.

Mit den Beschlüssen aus den Vorlagen 12/091 und 12/091-1 sollte erreicht werden, dass die Stadtverwaltung in Sachen Neuorganisation der Wirtschaftsförderung ihre Fortschritte in dieser Sache darstellt. Dabei ging es auch um die Möglichkeiten einer (Teil-)Privatisierung. Von der Zeitschiene her war beschlossen worden, dass der Rat am 09.07.2012 über die Neuausrichtung beschließen soll.

Mit der jetzt zur Verfügung gestellten Vorlage 12/257 werden nicht alle Punkte ausreichend für die Antragsteller dargestellt und erledigt. Insoweit wird ein geänderter Beschluss beantragt.

Näheres entnehmen Sie bitte der Liste der Anträge.