Die CDU-Fraktion sieht für die Stadt auch dann finanzielle Risiken, wenn die Aufgabe zum Landkreis geht. Deswegen hatte sie bereits eine schriftliche Anfrage zu dem Thema eingereicht. Nun stellt sie gemeinsam mit der Fraktion der Unabhängigen und der Gruppe der Ratsherren Parlak, Kahlert und Kriegel einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 12/244.

Im Zuge der Verhandlungen über den Finanzvertrag wurde vereinbart, dass die Jugendämter von Stadt und Landkreis Hildesheim hinsichtlich Leistungsumfang und Ressourcenaufwand untersucht werden sollen. Nach dem jetzt vorliegenden Bericht der Controllinggruppe ergeben sich zwei Möglichkeiten:

1. Die Stadt nimmt die Aufgaben der Jugendhilfe weiterhin wahr und bekommt die Personal- und Sachkosten durch den Landkreis erstattet.
2. Die Aufgaben der Jugendhilfe gehen zum 01.01.2013 zurück an den Landkreis.

Zur ersten Variante konnte bisher keine für die Stadt zufriedenstellende Einigung erzielt werden. Insoweit kommt diese Möglichkeit aktuell nicht in Betracht. Konsequenterweise soll beschlossen werden, dass die Stadt die Aufgaben der Jugendhilfe zum 01.01.2013 an den Landkreis Hildesheim zurückgibt. Da auch bei dieser Variante Kosten bei der Stadt verbleiben, soll der Beschluss aus der Vorlage 12/244 ergänzt werden.

Beschlussvorschlag:

Soweit es nicht doch noch zu einer abschließenden  Einigung über die Finanzierung der Jugendhilfe-Aufgaben kommen, ist die Deckelung der Personalkosten in Höhe von derzeit 54,5 Mill. € ab dem Haushaltsjahr 2013 um den Betrag zu mindern, der bisher für den Personalbereich der Jugendhilfe im Haushalt eingestellt ist.