CDU-Ratsfraktion Hildesheim

Änderung der Friedhofssatzung

Gemeinsamer Antrag zur Anpassung

Es besteht Uneinigkeit über die Rückgabe von nicht wiederbelegungsfähigen Grabstätten. Die CDU-Fraktion hat daher gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Piraten einen Änderungsantrag zum Vorschlag der Verwaltung eingebracht.
Während die Stadtverwaltung vorsah, dass solche Grabstätten jederzeit kostenlos zurückgegeben werden können, haben die Fraktionen eine andere Meinung. Der Fraktionenvorschlag sieht folgende Formulierung vor: „Nicht wiederbelegungsfähige Grabstellen können nur auf Antrag an die Friedhofsverwaltung nach Ablauf von 10 Jahren gegen Erstattung des Pflegeaufwandes für die Restlaufzeit der Ruhefrist zurückgegeben werden. Ein Anspruch auf vorzeitige Rückgabe besteht nicht.“

Hinsichtlich der Geührenerhebung besteht grundsätzlich Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung.