Die Ratssitzung am 04.06.2012 hat gezeigt, dass der Rat Regeln für den Umgang miteinander und für vertrauliche Inhalte benötigt. Die CDU beantragt daher die Änderung der Ehrenordnung.

Die Nutzung von Mobiltelefonen, iPads, Netbooks, Laptops usw. sowie die aktive und aktuelle Berichterstattung von Ratsmitgliedern und Geschäftsführungen der Ratsfraktionen / -gruppen über neue Medien bzw. soziale Netzwerke hat zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und akuter Missstimmungen zwischen den Abgeordneten geführt. Die Arbeit in den Ratsgremien erfordert Ernsthaftigkeit, Konzentriertheit auf die Themen und einen respektvollen Umgang miteinander.

Um unnötige Diskussionen wie in der Ratssitzung am 04.06.2012 zu vermeiden und um die Ausrichtung der Ratstätigkeit in eine angemessene Form zu bringen, beantragt die CDU-Fraktion eine Anpassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Hildesheim. Dabei spricht sie sich eindeutig für die Nutzung von neuen Medien und sozialen Netzwerken aus, fordert aber eine sachgerechte Anwendung und die Einhaltung von Regeln.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt der vorliegenden Änderung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Hildesheim zu.

In der Präambel wird nach Satz 1 folgender Satz hinzugefügt:

„Zusätzlich achten alle Ratsmitglieder und deren Geschäftsstellen auf einen ordentlichen, angemessenen und respektvollen Umgang miteinander.“

Der jetzige Satz drei wird am Ende um die Formulierung „sowie das Miteinander im Rat und seinen Gremien“ ergänzt.

Unter Punkt C (Bestimmungen) rücken alle Ziffern um eine nach hinten. Nummer 1 wird neu eingefügt:

1. „Umgang zwischen den Ratsmitgliedern
Die Abgeordneten und deren Geschäftsführungen sind im Auftrag der Wählerinnen und Wähler tätig. Da sie in der Öffentlichkeit stehen, sind angemessene Umgangsformen unerlässlich, nicht zuletzt aufgrund der Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit.

In direkter Kommunikation zwischen Abgeordneten wie auch bei der Nutzung von neuen Medien und sozialen Netzwerken bindet sich der Rat der Stadt Hildesheim an folgende Leitlinien:

a.) Die Arbeit an der Sache steht im Vordergrund. Hierfür sind Konzentration auf die Arbeit und ein respektvoller Umgang unerlässlich.
b.) Direkte Kommunikation steht vor indirekter Kommunikation über neue Medien undsoziale Netzwerke.
c.) Soweit für Sitzungen, Teile von Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte bzw. Themen Vertraulichkeit vereinbart ist, wird diese gewahrt. Über deren Inhalte werden keine Äußerungen gegenüber Dritten (Privatpersonen, Presse, Nutzer von neuen Medien und sozialen Netzwerken usw.) geduldet.
d.) Die Nutzung neuer Medien und sozialer Netzwerke ist auch während der Sitzungen zulässig. Jedoch sollte die Berichterstattung im Vordergrund stehen, nicht die Kommentierung von Verhalten und Äußerlichkeiten Dritter.“