Mit einigen Fragen und dem Entwurf einer Resolution möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass alle Vertragspartner zu ihren Verpflichtungen stehen. Daher soll das Thema auf die Tagesordnung für den Rat am 09.07.2012.

Nach Kenntnis der CDU-Fraktion beabsichtigt der Zweckverband Landesbühne Hannover den Gesellschaftsvertrag mit dem Theater für Niedersachsen zum 31.08.2014 zu kündigen. Um die entsprechende Frist zu wahren, ist eine solche Kündigung zum 31.08.2012 notwendig. Die hierzu erforderlichen Schritte - beginnend mit dem Regionsausschuss der Region Hannover bis hin zu einer Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung der Landesbühne - sind bereits vollzogen.

Nach der aktuellen Vereinbarung der Gesellschafter des TfN trägt die Region Hannover als Mitglied des Zweckverbandes der Landesbühne in den Jahren 2012 und 2013 noch den vollen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 587.000,-- €. Für das Kündigungsjahr 2014 ist dann nur noch ein verminderter Beitrag in Höhe von 294.000,-- € vorgesehen.

Die Region Hannover hat in einer Informationsdrucksache deutlich gemacht, dass sie ab dem Jahr 2015 die darstellenden Künste nur noch innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches fördern will. Um dies zu erreichen, wird eine „kulturpolitische Neuausrichtung“ angestrebt. Diese soll offenbar aus der Förderung von „Alternativkunst“ bestehen.

Zur Sicherstellung eines guten Theaterangebots im Regionsgebiet soll nur noch ein Gastspieletat - dotiert in einer Größenordnung von 150.000 € p. a. - eingerichtet werden, aus dem dann für eine Übergangszeit von drei Jahren Buchungen des TfN erfolgen. Nach dieser Übergangszeit ist dann völlig unklar, ob noch Kooperationen mit dem TfN vorgesehen sind.

Wesentliche Grundlage der Fusion von Stadttheater Hildesheim und Landesbühne Hannover gerade auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit war ein Gutachten der WIBERA Wirtschaftsberatungs AG. Die Fusion wurde vollzogen und hat sich sowohl für die Region Hannover, den Landkreis und die Stadt Hildesheim als auch darüber hinaus mit entsprechenden Gastspielangeboten zu einem Qualitätsgaranten entwickelt.

Mit dem beschriebenen Rückzug der Region Hannover über den Zweckverband Landesbühne wird nach unserem Empfinden ein wesentlicher finanzieller Baustein aus dem Gesamtgefüge herausgelöst. Ein mittlerweile bewährtes System, das nahezu die Anlaufschwierigkeiten gut überwunden hatte wird so empfindlich getroffen.

Hinzu kommt, dass sich das TfN der Förderung von Jugendkultur und neuer Theaterformen besonders verpflichtet fühlt.

Diese Situation muss im Rat der Stadt Hildesheim entsprechend diskutiert und bewertet werden.

Die CDU-Fraktion beantragt daher das Thema „Zukunft des TfN - wie geht es nach Kündigung des Zweckverbandes Landesbühne weiter“ auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Rates zu setzen.

Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion folgende Resolution zum Erhalt des TfN zu beschließen:

Der Rat der Stadt Hildesheim steht zum Erhalt des Theaters für Niedersachsen und fordert alle Partner auf, die geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten und fortzusetzen.

Nach entsprechenden Anlaufschwierigkeiten hat sich das TfN zu einem
funktionierenden System mit kultureller Bandbreite entwickelt. Es trägt zu einer beispielhaften Theaterlandschaft sowohl in der Region Hannover, im Landkreis Hildesheim aber auch darüber hinaus im niedersächsischen Raum bei.

Das Land Niedersachsen hat sich auch deshalb erst kürzlich bereitgefunden, seinen Beitrag an die Kostenentwicklung anzupassen.

Mit großer Sorge verfolgt der Rat der Stadt Hildesheim dagegen die Bestrebungen der Region Hannover, die finanzielle Beteiligung am TfN zum 31.08.2014 aufzukündigen.

Mit der Aufkündigung der Beteiligung durch den Zweckverband bricht neben einem finanziellen Baustein des Gesamtgefüges auch die Theaterversorgung im ländlichen Bereich der Region Hannover in der bewährten Form zusammen, da zunächst nur noch durch Gastspielangebote und in weiterem Schritt dann durch vermehrte Förderung von alternativen Kunstprojekten die Versorgung sichergestellt werden soll.

Der Rat der Stadt Hildesheim appelliert an die Regionsversammlung der Region Hannover diesen Schritt der Aufkündigung der finanziellen Beteiligung am Theater für Niedersachsen im Sinne einer guten Nachbar- und Partnerschaft rückgängig zu machen und zu geschlossenen Vereinbarungen zu stehen.

Darüber hinaus bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wir bitten um Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer derartigen Kündigung – im Kern die daraus zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen der Stadt Hildesheim.
2. Welche Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat die Stadtverwaltung für die zu erwartenden Mehrbelastungen?
3. Inwieweit hat sich der Oberbürgermeister im Vorfeld dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch den Zweckverband kommt?
4. Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie viele Arbeitsplätze das TfN derzeit bietet. Von Interesse ist insbesondere, wie viele der Beschäftigten von der ehemaligen Landesbühne stammen?
5. Wer trägt die Kosten für die Zusatzversorgungskasse, bei der die ehemaligen Mitarbeiter der Landesbühne bisher versichert waren?
6. Wer trägt weitere Pensionskosten für ehemaliges Führungspersonal?
7. Gibt es Informationen über künstlerisches Engagement von Beschäftigten des TfN in anderen Bereichen des kulturellen Lebens, auch in der Region Hannover?