Die CDU-Fraktion hat der Presse entnommen, dass Andreas Marx mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Aufsichtsrat der GBG niederlegen wird. Dieser Schritt war längst überfällig! In einer Verkettung von Fehlern und Unarten war es die logische Konsequenz.

Offensichtlich waren Frau Finke und Herr Räbiger von Anfang an über den Sachverhalt informiert und haben es nicht mal für notwendig erachtet, den Dingen vernünftig nachzugehen und die anderen Fraktionen bzw. Gruppen darü-ber zu informieren. Schließlich ist es üblich, dass die Gremien im Rat der Stadt Hildesheim einvernehmlich und einstimmig – im gegenseitigen Vertrauen – besetzt werden. „Die CDU-Fraktion hätte diesem Vorschlag in dem Wissen über die Fakten auf keinen Fall zugestimmt“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Kumme.

Hinzu kommt, dass die beiden das Ganze auch noch bagatellisiert haben und sich der Sensibilität dieser Angelegenheit möglicherweise nicht bewusst waren. Vielleicht mussten sie aber genau so handeln, um ihre Mehrheit in trockene Tücher zu bekommen. Bei beiden Verantwortlichen handelt es sich um Abgeordnete, die schon lange im Geschäft sind, solchen Gremien angehören und die wissen müssten, dass an Mitglieder in Aufsichtsräten besondere Anfor-derungen gestellt werden.

Die Aufklärung des Vorgangs kann dabei auch nicht als „Schnüffelei“ angesehen werden. Aktuell ist ein Schaden für die GBG, für Andreas Marx, für die Mehrheitsgruppe und den Rat der Stadt insgesamt eingetreten. Da ist es nur logisch, wenn eine für alle Beteiligten notwen-dige Transparenz vorhanden ist. Die wiederum ist ja eines der Steckenpferde der Piratenpartei, deren Mitglied Ortwin Regel nun in den Aufsichtsrat der GBG nachrücken soll.

In einer solchen Benennung sieht die CDU-Fraktion erneut ein großes Risiko-Potenzial. Dazu meint Dr. Kumme: „In Aufsichtsräten gelten strenge Maßstäbe hinsichtlich der Vertraulichkeit. Bei Verfehlungen kommt schnell das Strafgesetzbuch zum Tragen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass Herrn Regel gegebenenfalls die Sensibilität fehlt. Wir müssen die Abgeordneten und die Gesellschaften schützen und zusehen, dass keinerlei Schäden entstehen. Die CDU-Fraktion wird all dies genau im Auge behalten.“