Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim setzt ihren Weg zu mehr Transparenz fort und bringt daher einen weiteren Antrag in die politischen Gremien.

Durch die Änderung des Kommunalrechts von der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) besteht jetzt die Möglichkeit, den Ausschüssen einzelne Bereiche zur Beschlussfassung zu übertragen.

Die CDU-Fraktion möchte diesen Weg beschreiten. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Kumme meint dazu: „Wir haben seit der Wahl einen Ausschuss und fünf Ortsräte mehr als vorher. Wenn es nun die Möglichkeit gibt, dass wir bestimmte Gruppen von Aufgaben auf die Ausschüsse übertragen können, dann sollten wir das auch tun. Die Verwaltung soll uns sagen, für welche Bereiche das möglich ist und wir werden dann entscheiden, welche Bereiche wir für sinnvoll halten.“

Matthias Jung, Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, hält dieses Vorgehen ebenso für eine gute Idee. „Wenn wir so den Gremienlauf beschleunigen und gleichzeitig die Ausschüsse aufwerten können, macht es Sinn, den Ausschüssen bestimmte Gruppen von Aufgaben zu übertragen. Ich kann mir das für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen sehr gut vorstellen“.

In puncto Transparenz gibt es noch einen weiteren Nebeneffekt: die Übertragung von Aufgaben bezieht sich nur auf solche, die der Verwaltungsausschuss beschließt. Da dieser aber nichtöffentlich tagt, können Entscheidungen nun öffentlich getroffen werden.