CDU-Ratsfraktion Hildesheim

Leserbrief zur Neujahrsansprache des OB´s

Es hat mich mehr als verwundert, in der Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters zu hören, dass es sein Wunsch ist, Hallennutzungsgebühren einzuführen. Neu ist das Thema nämlich nicht. Im letzten Sommer haben der Finanzausschuss und der Sportausschuss das Thema hoch und runter diskutiert.

Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war immer die Sporthalle Stadtmitte. Diese ist aus den Geldern des Konjunkturprogramms saniert worden, was ausdrücklich! Hallennutzungsgebühren für das nächste Jahrzehnt in dieser Halle ausschließt. Hiervor wurde auch mehrfach in den Ausschüssen und in der Ratssitzung gewarnt, als die Sporthalle in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde. Natürlich wurde in den Ausschüssen auch diskutiert, ob es möglich sei, die Halle nachträglich aus dem Konjunkturprogramm zu nehmen oder nur in den anderen Hallen Nutzungsgebühren einzuführen.

Die Gelder für eine Rückzahlung der Sanierungskosten hat die Stadt nicht und unterschiedliche Maßstäbe bei der Benutzung der Hallen anzulegen, ist gegenüber den Sportvereinen unsolidarisch. Entweder kommt es zu einer sehr großen Ungerechtigkeit zwischen den Sportvereinen, nämlich jenen, die die Sporthalle Stadtmitte nutzen dürfen und jenen, die keine Hallennutzungszeiten dort haben, oder es wird ein immenser und teurer Verwaltungsaufwand werden, die Hallennutzungsgebühren gerecht auf alle Vereine aufzuteilen. Kinder und Jugendliche sollen sowieso keine Gebühren bezahlen. Unterm Strich bleibt dann von den erhobenen Gebühren nichts mehr übrig. Es wäre bestenfalls ein Nullsummenspiel. Daher wurde im Sommer eine Vereinbarung getroffen, die einfach, unbürokratisch und gleichmäßig alle Sportvereine belastetet und gleichzeitig zur Sanierung der Stadtfinanzen beiträgt.

Grundlage der Verhandlungen war, die Höhe der Hallennutzungsgebühren in etwa von den Vereinen zu erhalten und im Gegenzug diesen eine Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre zu geben. Beides wurde erreicht und in der Juli-Sitzung des Rates mit der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen. Daher frage ich mich, warum der Oberbürgermeister diese Vereinbarung nur ein halbes Jahr später wieder kippen will. Viel sinnvoller und einträglicher wäre aus meiner Sicht, mit dem Landkreis zu klären, warum städtische Sportvereine in den Hallen des Landkreises (z.B.in Himmelsthür) Hallennutzungsgebühren bezahlen müssen, andererseits Landkreisvereine unsere städtischen Hallen für umsonst benutzen dürfen.