Auf dem Neujahrsempfang der Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Kurt Machens einen Begriff verwendet, den die CDU-Fraktion mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen hat. Er schlug vor, Hallennutzungsgebühren einzuführen, um die Erhöhung der Entgelte für die Kindertageseinrichtungen moderater gestalten zu können.

Es besteht schon Verständnis dafür, dass die Steigerung der Entgelte für die KiTa-Nutzung nicht in der Höhe des Verwaltungsvorschlages ausfallen kann. Hierfür hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der schon geringer ausfiel. Jedoch müssen wir nur in die jüngere Vergangenheit schauen und stellen fest, dass der Rat in dieser Frage ein eindeutiges Votum abgegeben hat: mit der Verdopplung des Solidarbeitrages bei gleichzeitiger Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Sportflächenpflege wurde den Vereinen verbindlich zugesagt, dass dies die endgültige Lösung für fünf Jahre sein solle. Diesem Antrag hat in der Ratssitzung am 04.07.2011 übrigens auch der Oberbürgermeister seine Stimme gegeben.

„Die Sportvereine haben der Stadt bereits in der Vergangenheit mit diesen Lösungen gehörig unter die Arme gegriffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir das Vertrauen, das wir uns bei den Vereinen erarbeitet haben, aufgrund der jetzigen Äußerung des Oberbürgermeisters aufs Spiel setzen. Wir wollen für unsere Vereine weiterhin als verlässlicher Partner auf Augenhöhe da sein. Die Vereine haben sich mit der jetzt durch Beschluss festgelegten Verdopplung des Solidarbeitrages erheblich an der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt beteiligt. Dabei gehen die Vereine auch an die Grenzen des finanziell Zumutbaren. Wir als CDU-Fraktion lehnen daher ein erneutes Aufgreifen des Themas Hallennutzungsgebühr vehement ab. Sie kommt als Lösung der Abmilderung für die KiTa-Entgelte nicht in Betracht“, spricht Frank Wodsack für die Fraktion.