Fraktionskostenzuschüsse

Warum sparen nicht alle?

Aus den Beratungen zum Zukunftsvertrag resultiert die Notwendigkeit, dass die Fraktionen pro Jahr 50.000,- € sparen sollen. Gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe hatte sich die CDU-Fraktion auf eine Lösung geeinigt. Dies ließ sich nicht umsetzen, da die Chancengleicheit für alle Fraktionen bzw. Gruppen nicht gegeben war.

Nun legt die Gruppe einen Antrag vor, nach dem alle sparen außer der Fraktion der Grünen und der Unabhängigen. Wir empfinden dies nicht als fair und sind der Meinung, dass sich alle am Sparen beteiligen sollen. Daher hat die CDU-Fraktion zusammen mit der Gruppe FDP-Piratenpartei einen eigenen Antrag formuliert und wird diesen in der Ratssitzung zur Abstimmung stellen.