Der offizielle Startschuss zum Stadtjubiläum mit einer riesigen Anzahl kleiner und großer Festivitäten wird in Kürze erfolgen. Wie weit die Vorbereitungen gediehen sind, will die CDU/FDP-Gruppe nun genauer wissen. Insbesondere soll die Verwaltung einen Fragenkatalog zu Details des Sicherheitskonzepts beantworten.

Das Jubiläumsjahr 2015 wird voraussichtlich mehrere hunderttausend Besucher nach Hildesheim locken. Obwohl die Planungen in die Endphase gehen, ist über die Sicherheit und den Schutz für Bürger, Veranstalter und Besucher noch wenig bekannt. Die kürzlich erfolgte mediale Berichterstattung zu diesem Zweck hat durch trotz der Zitate der Verantwortlichen von Verwaltung und Polizei für keine eindeutige Klarheit gesorgt.

Aus diesem Grund hält es die CDU/FDP-Gruppe für notwendig, Antworten auf die nachstehenden Fragen zu erhalten:

1. Sind die Arbeiten am Sicherheitskonzept zwischenzeitlich abgeschlossen? Wie soll sich die Aufgabenteilung zwischen Polizei, Verwaltung und externem Sicherheitspersonal im Einzelnen darstellen?
   
    
2. Nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Gefahrenabwehr eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Polizei. Woraus leiten sich Befugnisse des externen Sicherheitspersonals ab und welche Kompetenzen werden diese Kräfte besitzen?
   
    
3. Ist geplant, den Ratsmitgliedern das Sicherheitskonzept in seinen Grundzügen vorzustellen? Falls ja, wann wird dies der Fall sein?
   
    
4. Inwiefern sorgen die aktuellen Geschehnisse in Braunschweig für eine Neubewertung der sicherheitsrelevanten Aspekte? Ist ggfs. mit einer Erhöhung des Budgets zu rechnen?
   
    

Die vollständige Anfrage steht hier zum Download bereit.