Das politische Jahr 2014 ist für die Hildesheimer Ratsmitglieder seit gestern beendet. Mit der Verabschiedung des Haushalts wurde der größte Meilenstein in der gut dreistündigen Sitzung problemlos aus dem Weg geräumt. Die CDU/FDP-Gruppe geht zufrieden in die Weihnachtspause.

Um kurz nach 21 Uhr war es am Montag vollbracht. Die achte und zugleich letzte Ratssitzung des Jahres fand ihr einvernehmliches Ende. Als besondere Leistung von Politik und Verwaltung darf die erfolgreiche Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2015 gelten. Trotz der kaum zwei Monate zwischen Einbringung und Verabschiedung wurde der Haushalt bei einer Nein-Stimme mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Auch Themen, die bei der CDU/FDP-Gruppe seit Längerem auf der Agenda standen, wurden erfolgreich berücksichtigt:

• Neustaffelung der KiTa-Gebühren
   
• Bereitstellung von 50.000,- für den Ausbau des Regenrückhaltebeckens in Itzum
   
• Erstellung einer umfassenden Hochwasserschutzkonzeption für das Stadtgebiet
   
• Erhöhung der Ortsratsmittel um 4.500,- Euro
   
• Erhöhung der aktivierten Eigenleistungen um 200.000,- Euro
   

Zwei für die Zukunft Hildesheims bedeutsame Punkte konnten dagegen keine Mehrheit finden:

Zur Einrichtung eines halbstündigen kostenfreien Parkens in der Goschenstraße war die CDU/FDP-Gruppe bereit, pro Jahr auf 7.000,- € Parkgebühren zu verzichten. Es ist bedauerlich, dass diese Belebung der Neustadt nun ausbleibt. Die Mindererträge im städtischen Haushalt wären durch die wirtschaftliche und strukturelle Aufwertung des Stadtteils hinlänglich ausgeglichen worden.

Auch die Erstellung eines Budgets von 5.000,- € für die Bewerbung Hildesheims zur europäischen Kulturhauptstadt wird nicht umgesetzt. Die CDU/FDP-Gruppe hatte vor, das Büro 1200 mit den ersten Erkundigungen zur Bewerbung zu betrauen. Es ist schade, dass die Ablehnung des Vorschlages neben den ausbleibenden Bewerbungsrecherchen auch die Perspektive der im Büro 1200 tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschneidet.

Negativer Zwischenfall der Sitzung war das Erscheinen von Vertretern rechter Gruppierungen, die eindeutiges Propagandamaterial im Rathaus hinterließen. Die Auffassung der Fraktionen war eindeutig. Als Reaktion auf das verstärkte Auftreten derartiger Gruppierungen in Hildesheim hatte sich der Rat bereits in jüngerer Vergangenheit auf die Resolution "Hildesheim steht zusammen gegen Nazis!" geeinigt. Diese wurde gestern einstimmig beschlossen.

Der Rat der Stadt Hildesheim wird das nächste Mal am 16.Februar 2015 tagen.