Der städtische Haushalt für das Jahr 2015 kann maßgeblich entlastet werden. Dies hat die CDU/FDP-Gruppe in ihrer Haushaltsklausur festgestellt.

Der städtische Haushalt besitzt auf der Ertragsseite erhebliche Reserven. Auch der geplante Aufwand kann reduziert werden. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen der CDU/FDP-Gruppe.

Die Gruppe um den Vorsitzenden Dr. Ulrich Kumme hatte sich am Wochenende getroffen, um den Haushaltsplan unter die Lupe zu nehmen. Der Entwurf der Verwaltung wurde in der Sitzung gelobt. Besondere Anerkennung fand der erneute Vorstoß des Oberbürgermeisters zur Neustaffelung der KiTA-Entgelte: „Es ist schade, dass die Eltern erst mit einjähriger Verzögerung entlastet werden. Wir hatten dem Beschluss für die Reduzierung bereits im Sommer das Vertrauen ausgesprochen.“, so Kumme.

Die Erhöhung der Mittel für öffentliches Grün für das Stadtjubiläum fand dagegen wenig Verständnis. Hier appelliert die Gruppe an die Kreativität der städtischen Kräfte und hält die aktuell angesetzten 635.200 Euro für ausreichend.

Weitere Eingriffe sollen das geplante Haushaltsergebnis langfristig verbessern. „Wir müssen die Möglichkeiten der doppischen Haushaltsführung bei den anstehenden Großinvestitionen viel aktiver nutzen“, sagt Frank Wodsack, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe. In einem ersten Schritt soll deshalb die vermehrte Nutzung sogenannter aktivierter Eigenleistungen erfolgen. Auf diese Weise können von der Verwaltung durchgeführte Planungen für eigene Projekte als Einnahme verbucht werden. Das erwirkte Haushaltsplus könnte beispielsweise zusätzliche Arbeitskräfte finanzieren und teure Fremdvergaben verhindern.

Darüber hinaus fordert die Gruppe von der Verwaltung die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Hochwasserschutz in Hildesheim. Als ersten Gefährdungspunkt soll das Konzept nachhaltige Schutzmaßnahmen in der Ortschaftschaft Itzum näher beleuchten. Die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens am Landwehrweg stellt eine angemessene Sofortmaßnahme dar, die für sich genommen keine ausreichende Sicherheit bietet. Den vollständigen Antrag wird Frank Wodsack dem Ortsrat Itzum-Marienburg in seiner Sitzung am 02. Dezember 2014 vorstellen. Der Finanzausschuss wird das Thema am 10. Dezember beraten.

Daneben möchte die Gruppe einen Beschluss des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt aufgreifen und das kostenlose halbstündige Parken in der Goschenstraße einführen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung im nächsten Jahr auf Parkgebühren von 7.000 Euro verzichten. Die Bewerbung Hildesheims zur Europäischen Kulturhauptstadt will die Gruppe mit einer Zahlung von 5.000 Euro an die Hildesheim Marketing GmbH unterstützen.

Der Rat der Stadt Hildesheim wird den Haushalt in seiner Sitzung am 15.12.2014 verabschieden.

Die Pressemitteilung steht hier zum Download bereit.