Die Sperrung der Steingrube für den motorisierten Verkehr wird seit Monaten diskutiert. Nach Bekanntgabe aktueller Zählungsergebnisse wird es aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe Zeit, das aussichtslose Thema abzuschließen.

Eine Sperrung der Steingrube ist nicht geeignet, die Oststadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Verkehrszählung. Entgegen der ursprünglich erwarteten 11.000 Fahrzeuge passierten täglich nur 6.000 Autos die Messstationen. Das Ziel der Sperrung sollte die Verringerung auf 4.500 Pkw sein.

Der Verwaltungsausschuss hatte die Sperrung der Steingrube für zunächst sechs Monate trotz massiver Kritik der CDU/FDP-Gruppe im Juli mehrheitlich beschlossen. Die Umsetzung sollte ab dem 1. Dezember erfolgen. Hieran wäre die Stadtverwaltung wegen des formellen Beschlusses weiterhin gebunden.

Die CDU/FDP-Gruppe sieht ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Planungen endgültig bestätigt und möchte Planungs- und Rechtssicherheit für die Verwaltung schaffen. Insofern beantragt die Gruppe die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, um das Thema nun verbindlich zum Abschluss zu bringen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr wird das Thema am 3.Dezember beraten. Die Entscheidung wird in der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 8.Dezember fallen.

Die vollständige Anfrage steht hier zum Download bereit.