Das Thema "Bewohnerparken" wird trotz eindeutiger Aussagen der Stadtverwaltung und des Nds. Verkehrsministeriums heiß diskussiert. Die CDU/FDP-Gruppe fordert nun eine abschließende Antwort der Verwaltung, die die noch offenen Fragen für die Allgemeinheit verständlich auflöst.

Die Debatte um die Einführung des Bewohnerparkens im Gebiet um den Kalenberger Graben dauert an. Ungeachtet mehrerer Sitzungen des Ortsrates und Stellungnahmen der Verwaltung ist es bisher nicht gelungen, die Problematik für die betroffenen Anwohner und Pendler zufriedenstellend abzuschließen.

Die CDU/FDP-Gruppe beantragt daher, die Zulässigkeit eines Bewohnerparkens durch das städtische Rechtsamt überprüfen zu lassen und in diesem Zusammenhang auch Präzedenzfälle aus anderen Städten einzubeziehen. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, wie die herangezogen Luftbilder eingebunden wurden und welche Anhaltspunkte diese in Bezug auf freie Parkplätze und Freiflächen für private Stellplätze lieferten. Als letzten Punkt ist zu klären, in welcher Größenordnung der Zuflussverkehr durch das Bernwardskrankenhaus berücksichtigt wurde und inwieweit dieser durch das neue Parkhaus aufgefangen werden kann.

Eine Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 22.10.2014 erwartet.

Die vollständige Anfrage steht hier zum Download bereit.