Entgegen aller Beteuerungen von Bund und Land werden die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend im Stich gelassen. Die CDU/FDP-Gruppe möchte sich gegen dieses Missverhältnis wehren und eine lange überfällige Debatte in Gang bringen, um die Kommunen, aber in erster Linie die betroffenen Menschen zu unterstützen. Hierfür werden Informationen über die Kosten und Unterbringung von aufgenommenen Flüchtlingen erfragt.

Die mediale Berichterstattung über das Leben und Leid der Flüchtlinge in Syrien und im Irak lässt auch die Ratsmitglieder der CDU/FDP-Gruppe nicht zur Ruhe kommen. Die Aufnahme dieser Not leidenden Menschen im Zuge einer humanen Flüchtlingspolitik wird seitens der Gruppe auf kommunaler Ebene unabdingbar unterstützt.

Umso bedauerlicher ist es, dass eine angemessene Reaktion des niedersächsischen Innenministeriums auf den erheblichen Zuwachs an Flüchtlingen bislang ausgeblieben ist. Eine Änderung des Status quo, nach dem die Kommunen für jeden zugewiesenen Flüchtling eine Pro-Kopf-Pauschale erhalten, die in keinster Weise als kostendeckend bezeichnet werden kann, ist bei Weitem nicht in Sicht.

Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltssituation und fortwährend steigenden Flüchtlingszahlen befürchtet die CDU/FDP-Gruppe erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2015 und stellt in diesem Zusammenhang die u.a. Fragen.

1. Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Hildesheim, die aus der zusätzlichen und fortlaufenden Aufnahme von Flüchtlingen resultieren?
2. Inwiefern beeinflussen diese zusätzlichen Ausgaben die Planungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2015?
3. In welcher Größenordnung werden die unumgänglichen Ausgaben zusätzliche Ein-sparungen erfordern? Gibt es ggfs. bereits Überlegungen, an welcher Stelle diese Einsparungen vorgenommen werden sollen?
4. Wie wirken sich die Kosten, die im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, auf die Inhalte des Zukunftsvertrags bzw. Finanzvertrags aus?
5. Gibt es Überlegungen, anstelle der derzeit favorisierten dezentralen Unterbringung, eine zentrale Beherbergungsmöglichkeit für Flüchtlinge zu schaffen? Wenn ja, welche Bereiche im Stadtgebiet kommen hierfür in Frage? Welche Erfahrungen der dezentralen Unterbringung konnte die Verwaltung bislang sammeln?

Die vollständige Anfrage steht hier zum Download bereit.