Die CDU-Fraktion möchte das Thema "Parken in Hildesheim" näher beleuchten. Zu der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 5. Februar 2014 hatte sie daher einen Katalog von neun Fragen zum Parken in Hildesheim an die Stadtverwaltung geschickt. Diese Fragen sind weiterhin unbeantwortet. Nun hakt die Fraktion schriftlich bei der Verwaltung nach.

Mit der Vorlage 14/038 hatte die CDU-Fraktion unter dem Thema „Parksituation in Hildesheim“ einen Katalog von 9 Fragen zur Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 05. Februar 2014 eingereicht. Zu einigen Punkten hatte die Verwaltung mündlich Teilauskünfte gegeben, jedoch erklärt, dass eine vollständige Antwort nur schriftlich erfolgen könne. Dementsprechend wurden die Fragen noch einmal konkret erläutert. Aus der Sitzung ist protokolliert, dass insbesondere die planerischen Fragen mit der Linie des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer abgestimmt werden sollten.

Leider haben wir bis heute keine weitere Stellungnahme erhalten. Auch ein zweimaliges Nachhaken hat nicht zu einer handfesten Antwort geführt.

Die CDU-Fraktion sieht die aufgeworfenen Fragen als Einstieg in eine Überprüfung bzw. der Gestaltung eines Gesamtparkkonzeptes für das Stadtgebiet an. Bislang wird das Parken von der Verwaltung punktuell für einzelne Stadtteile geregelt, ohne die Fachpolitiker daran zu beteiligen. Dies hat – sowohl in den Quartieren, als auch in den angrenzenden Wohnvierteln – zunehmend zu öffentlicher Aufmerksamkeit und Verärgerung geführt.

Deshalb hat die CDU-Fraktion nach wie vor ein großes Interesse an der Beantwortung der Fragen. Schließlich ist das Thema „Parken in der Stadt“ ein tägliches Problem von Anwohnern, von Nutzern und von Besuchern der Stadt. Insbesondere, wenn man diesen Komplex mit dem Aspekt der lokalen Geschäfte als Teilthema der Wirtschaftsförderung betrachtet.

Die Fraktion würde sich sehr darüber freuen, wenn die Fragen nunmehr baldmöglichst beantwortet werden würden. Dabei sind uns sowohl die Konditionen in den einzelnen Straßen (Parkflächen/Parkscheiben/Automaten/Freies Parken/Feiertags- und Abendparken/Anwohnerparken), sowie die Abwägung von Bedarf und Angebot und die Verteilung von gewerblicher und kommunaler Bewirtschaftung wichtig. Die Fragen zeigen das Spektrum auf. Dabei spielt es für die CDU-Fraktion gar keine Rolle, wann und wo die Politessen tätig sind. Stattdessen ist relevant, an welchen Stellen im Stadtgebiet der Bedarf für Parkplätze so dringend ist, dass sogar Verwarngelder in Kauf genommen werden.

Die komplette Anfrage steht hier zum Download bereit.