Die CDU / FDP -Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim fragt bei der Stadtverwaltung wegen der Geschwindigkeitsmessanlagen nach. Hierzu hatte die Gruppe im November 2013 einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. Diese sind nach wie vor unbeantwortet. Die Gruppe beantragt nun die Beantwortung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 21.05.2014.

In seiner Sitzung am 11.11.2013 hat der Verwaltungsausschuss auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin drei Punkte beschlossen:

1. Die Verwaltung prüft, an welchen Stellen im Stadtgebiet Bedarf für das Beschaffen bzw. Errichten von weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen besteht.
2. Sie informiert den StEBA innerhalb des 1. Quartals 2014 über ihre Prüfergebnisse.
3. Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. auf mit dem Ziel, dass die Stiftung weitere Geräte für die Stadt Hildesheim zur Verfügung stellt.

Da das erste Quartal 2014 nun abgeschlossen ist und bisher keine Antworten vorliegen, bittet die CDU / FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand bei der defekten mobilen Messanlage?
2. Welche Stellen im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung als mögliche Einsatzpositionen für (mobile) Geschwindigkeitsmessanlagen erkannt?
3. In welcher Priorität sieht die Verwaltung die unter 1.) genannten Stellen?
4. In welchem Umfang hat die Verwaltung Kontakt zur Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. aufgenommen?
5. Was sind die Ergebnisse aus den Verhandlungen?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem vielfach geäußerten Wunsch der Bevölkerung nach mehreren (zusätzlichen mobilen) Messanlagen in der Stadt Hildesheim zu entsprechen?

Der volsständige Antrag steht hier zum Download bereit.