Zahlreiche Beschlüsse in der Ratssitzung am 24. März gefasst
Sitzung zügig zu Ende gebracht
In der Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am 24. März wurden erneut zahlreiche Beschlüsse gefasst. Nach etwas mehr als einer Stunde wurde die Sitzung zügig zu Ende gebracht. Es folgt eine kurze Auflistung aller Beschlüsse, die im öffentlich Teil der Sitzung gefasst wurden.
Am 24. März fand die zweite Ratssitzung des Jahres 2014 statt. Hier kommt ein kurzer Überblick über die Themen und Entscheidungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:
Im Ausschuss für Schule / Bildung, Integration und Sport kam es zu Umbesetzungen der Schülervertretung und in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. (einstimmig beschlossen)
Bei den Ortsfeuerwehren aus Bavenstedt, Drispenstedt, Einum, Himmelsthür und Marienrode gab es Änderungen bei den Ehrenbeamten. (einstimmig beschlossen)
Für die Beamten der Berufsfeuerwehr wurde eine kleine Attraktivitätssteigerung beschlossen. Die Eigenleistung der Heilfürsorge in Höhe von 1,6 Prozent wurde abgeschafft. Damit können die Feuerwehrleute nun zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge entscheiden. (einstimmig beschlossen)
Oberbürgermeister Dr. Ingo wird ermächtigt, einen Fahrer einzustellen. (mehrheitlich beschlossen)
Für das Haushaltsjahr 2012 wurde einer überplanmäßigen Ausgabe von ca. 4 Millionen € zugestimmt. Hintergrund ist, dass die Niedersächsische Versorgungskasse die Berechnungen für die Versorgungsrückstellungen anpassen musste. (mehrheitlich beschlossen)
Entgegen eines anderslautenden Ratsbeschlusses darf die Feuerwehr aufgrund einer sich spontan bietenden Möglichkeit einen gebrauchten Teleskoplader erwerben. Die Möglichkeit war günstig, so dass eine Ausnahme von der Ausgabensperre erteilt wurde. (einstimmig beschlossen)
Über die Sondermittel aus dem Paket für Bildung und Teilhabe wurden weitere Mittel zur Ausgabe beschlossen. Neben Projekten, die von der Verwaltung vorgeschlagen waren, wird auch ein noch zu initiierendes Projekt für Alphabetisierung und zum Erlernen der Sprache für Asylbewerber gefördert. (mehrheitlich beschlossen)
Der Hildesheimer Tennis-Club Rot-Weiß darf an seinem bisherigen Standort verbleiben. Er soll einen neuen Erbbaurecht- und Pachtvertrag über 30 Jahre erhalten. (mehrheitlich beschlossen)
Die Realschule Himmeltsthür erhält als Leihgabe einen TFT-Monitor mit integriertem Rechner. Diese Spende hat einen Wert von knapp 6.000,- €. (einstimmig beschlossen)
Eine weitere Spende geht für die Kindertagesstätten „Die OststadtStrolche“ und „Villa Kunterbunt“ ein. Beide Einrichtungen erhalten jeweils 2.000,- € als Geldbetrag. (einstimmig beschlossen)
Über den Antrag der Gruppen von CDU / FDP sowie Die Unabhängigen und Parteilose zur Stellungnahme einer möglichen Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine wurde debattiert. Eine Mehrheit hat sich jedoch nicht gefunden. (mehrheitlich abgelehnt)
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, mehrere Fragestellungen im Hinblick auf die Elektro-Mobilität zu prüfen. (mehrheitlich beschlossen)
Die nächste geplante Ratssitzung findet am 02. Juni statt.
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