Die CDU / FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim gibt zusammen mit der Gruppe Die Unabhängigen und Parteilose eine gemeinsame Stellungnahme zu einer mögliches Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine ab. Sie regen thematische Ziele und Vorstellungen zum weiteren Vorgehen an. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündis 90 / Die Grünen und Ratsherr Regel beteiligt sich nicht an diesem Prozess.

Die Gruppen von CDU / FDP sowie Die Unabhängigen und Parteilose stehen einer sachlich fundierten Prüfung der Vor- und Nachteile einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine offen gegenüber. Zwingend ist dabei, dass sich dadurch eine Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden sowie die beiden Landkreise gegenüber dem jetzigen Status Quo ergibt.

Beide Landkreise agieren im Hinblick auf ihre Aufgabenerledigung unterschiedlich. Zudem sind sie in verschiedenem Umfang mit Beteiligungen, die der Daseinsvorsorge dienen, tätig. Hier gibt es vor allem auch zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wesentliche Schnittstellen. Auch die anderen Kommunen führen Wirtschaftsunternehmen. Im Vorfeld einer Fusion muss klar sein, wie die Zukunft dieser gemeinsamen Einrichtungen aussehen soll. Exemplarisch und nicht abschließend seien nur die Beispiele Abfallwirtschaft, Sparkasse, Wirtschaftsförderung, Wasserversorgung und öffentlicher Personennahverkehr genannt.

Nachdem der Einkreisungsvertrag zwischen Stadt und Landkreis aufgekündigt wurde, ist mit dem Finanzvertrag eine neue Grundlage für die Finanzierung von Aufgaben, die die Stadt für den Landkreis erledigt, geschaffen worden. Allerdings sind hier noch längst nicht alle Punkte endgültig ausverhandelt und dementsprechend auch umgesetzt. Zudem hat der Vertrag lediglich eine Laufzeit bis zum 31.12.2015, was die Möglichkeiten einer langfristigen Planung für beide Seiten massiv einschränkt. An dieser Stelle muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch zukünftig eine faire Erstattung für die Aufgaben bekommt, die sie eigenständig erledigt, obwohl der Landkreis der zuständige Träger ist. Aktuell machen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt etwa 36 % aller Einwohner im Kreisgebiet aus. Nach einer möglichen Fusion wären es immer noch 25 %.

Vor einer Beschlussfassung durch die Kreistage sollten die Bürgerinnen und Bürger aller betroffenen Kommunen ein Votum zu der möglichen Kreisfusion abgeben. Eine Kreisfusion sollte nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden. Die im Rat der Stadt Hildesheim vertretenen Gruppen von CDU / FDP sowie Die Unabhängigen und Parteilose sehen folgende thematische Ziele als maßgeblich an:

1. Inhaltlich ist die zwingende Voraussetzung, dass eine möglicherweise entstehende neue Gebietskörperschaft eine solide und gesunde finanzielle Grundlage hat. Bereits bei der Gründung erkennbare dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen (strukturelles Defizit) sind ein Ausschlusskriterium.
2. Die Kreisumlage muss so beschaffen sein, dass die Städte und Gemeinden eigene finanzielle Spielräume und Handlungsmöglichkeiten behalten oder zurückgewinnen. Sie muss auf Sicht sinken.
3. Die Synergieeffekte müssen den Kommunen in angemessenem Umfang zugutekommen. Der Erhalt der Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden ist verstärkt zu bedenken.
4. Der Rat der Stadt Hildesheim erwartet, dass das Land seiner Verantwortung für gesunde Kommunalstrukturen nachkommt und sich in erheblichem Umfang an der Tilgung der Altschulden beider Landkreise beteiligt.
5. Personalbestand, Strukturen und Abläufe sind auf das erforderliche Maß eines Landkreises anzupassen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in angemessenem Maß zu beteiligen.
6. Ein bürgernahes, erreichbares und finanzierbares Dienstleistungsangebot ist sicherzustellen.
7. Im Vorfeld der möglichen Fusionsbeschlüsse muss klar sein, wie die zukünftigen Strukturen, Gesellschaftsformen und –modelle der von beiden Landkreise – teilweise mit anderen Kommunen wie der Stadt Hildesheim – gemeinsam betriebenen Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Anstalten, Körperschaften, Gesellschaften und Versorgungsträger aussehen werden.

Neben den inhaltlichen Fragen haben die im Rat der Stadt Hildesheim vertretenen Gruppen von CDU / FDP sowie die Unabhängigen und Parteilose auch konkrete Vorstellungen zum weiteren Vorgehen:

8. Eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit mit Analyse und Bewertung der Fakten, die zu einer Entscheidung führen sollen, ist in dem gesamten Prozess das höchste Gut. Dieser Schritt ist wesentlich höher zu bewerten als das Treffen einer schnellen und möglicherweise voreiligen oder nicht zu Ende überlegten Entscheidung.
9. Die Bürgerinnen und Bürger sind angemessen über die laufenden Gespräche und ihre (Teil-) Ergebnisse regelmäßig und zeitnah zu informieren.
10. Die einzusetzende Lenkungsgruppe darf nicht nur aus verwaltungsinternen Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise Hildesheim und Peine bestehen. Gleichermaßen müssen auch die Kommunen beider Landkreise und die politischen Akteure in angemessenem Umfang beteiligt werden.
11. Die Bürgerinnen und Bürger sind zumindest bei Vorlage eines positiven Fusionsvotums zu den Fusionsplänen vor einer endgültigen Entscheidung zu befragen. Fallen die Voten der befragten Bürgerinnen und Bürger aus beiden Landkreisen positiv aus, so ist dies die Voraussetzung für die Umsetzung der Fusion.

Der Rat der Stadt möge die oben angegebene Stellungnahme zu einer möglichen Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine beschließen.