Aus Sicht der CDU / FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim soll die Effizienz der Ratsgremien steigen. Daher hat die Gruppe nun einen Antrag auf Neuordnung der Rats-Ausschüsse gestellt.

„Wir handeln sehr viele Themen in Ratsausschüssen und politischen Arbeitskreisen ab. Ich denke, dass es da noch Potenzial zur Verbesserung der Effizienz gibt. Das betrifft einerseits das Sitzungs-Management und andererseits die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Anzahl der Sitzungen. Es gibt wirklich viele Tagesordnungspunkte, die sich immer und immer wiederholen, so dass es wesentlich ökonomischer sein kann, wenn wir die Arbeit in fünf Ausschüssen erledigen“, erklärt Gruppenvorsitzender Dr. Ulrich Kumme den Antrag.

Folgende positive Aspekte können dabei herauskommen: Entzerrung der Terminkalenders, weniger Überschneidung mit anderen Terminen wie Arbeitskreisen, Ortsräten usw., weniger Überstunden für Verwaltungsmitarbeiter oder effizienterer Einsatz der Arbeitskraft und ggf. sogar die Verringerung der Sitzungsgelder.

„Ganz bewusst haben wir darauf verzichtet, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie die Ausschuss-Struktur zukünftig aussehen soll. Uns ist es wichtig, dass wir die Effizienz der Ratsarbeit insgesamt steigern. Damit ist klar, dass zunächst die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten soll, der aus ihrer Sicht am geeignetsten für die Zukunft ist. Allerdings muss auch sichergestellt sein, dass dadurch keins der Themen an Bedeutung und Inhalt verliert. Alle Themen sind uns wichtig“, schließt Dr. Kumme ab.

Hier folgt der Wortlaut des Antrages:

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in § 24 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung geregelt, dass der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse inklusive des Umlegungsausschusses sieben freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse  bildet. Eine Auswertung der CDU / FDP-Gruppe hat ergeben, dass die Zahl der Sitzungen, die Dauer der Sitzungen und die Zahl der Tagesordnungspunkte pro Sitzung zwischen den einzelnen Ausschüssen sehr stark variieren.

Auffällig ist dabei vor allem, dass der Ausschuss für Kultur und Demographie die wenigsten Sitzungen hat, damit auch am kürzesten tagt und pro Sitzung die wenigsten Tagesordnungspunkte berät. Diese sind zudem zu unterscheiden in „Standard-Tagesordnungspunkte“ (Eröffnung der Sitzung, Einwohnerfragestunde, Feststellung der Ladung, Genehmigung der Niederschrift öffentlich / vertraulich, Mitteilungen, Anfragen und Anregungen, Bericht über laufende Stadtplanungsprojekte, Organisationsveränderungen) und Vorlagen bzw. Anträge. Das Zahlenwerk liegt diesem Antrag als Anlage bei.

Die Auswertung legt den Schluss nahe, dass es sinnvoll ist, die Struktur der Ausschüsse zu überdenken. Aus Sicht der CDU / FDP-Gruppe ist es möglich, die Zahl der Ausschüsse auf fünf zu reduzieren und dabei von mehreren für Rat und Verwaltung positiven Aspekten zu profitieren:

• Reduzierung der Ausschusssitzungen und damit Entzerrung der Terminkalender
• Weniger Termin-Überschneidungen mit anderen Terminen
• Effizientere Aufteilung der Ausschüsse, so dass ggf. weniger Verwaltungsmitarbeiter anwesend sein müssen
• Reduzierung der Sitzungsgelder an andere, nicht dem Rat angehörenden Ausschuss-Mitglieder

Vor diesem Hintergrund möchte die CDU / FDP-Gruppe die Verwaltung beauftragen, bis zur Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim am 17.11.2014 eine neue Ausschuss-Struktur zur Entscheidung vorzulegen. So können gegebenenfalls noch anfallende verwaltungsinterne Organisationsveränderungen berücksichtigt werden. Diese Neugliederung soll dann spätestens ab dem Kalenderjahr 2015 angewendet werden und soll folgende Punkte berücksichtigen:

• Reduzierung der Ausschüsse von sechs auf fünf
• Effizienter Einsatz von städtischen Ressourcen für Protokoll, Anwesenheit von Mitarbeitern usw.
• Alle Oberthemen der Ratsausschüsse sind wichtig und müssen sich in der späteren Neugliederung adäquat wiederfinden.
• Einsparung von finanziellen Mitteln, soweit möglich

Über diesen Antrag soll der Rat der Stadt Hildesheim in seiner Sitzung am 24.03.2014 entscheiden. Den vollständigen Antrag finden Sie hier zum Download.