Aus Sicht der CDU / FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim ist die Finanzierung der Ortsräte neu zu regeln. Sie hat beantragt, dass der Sockelbetrag erhöht wird. Dies führt dazu, dass die kleinen Ortsräte finanziell besser- und die großen Ortsräte schlechtergestellt werden gegenüber der jetzigen Lösung. Mehrkosten etstehen dadurch nicht.

Am 13.03.2012 ist die Satzung über die Finanzierung der Ortsräte in der Stadt Hildesheim in Kraft getreten. Hintergrund für den Beschluss über die Satzung war seinerzeit, dass die Ortsräte Planungssicherheit für ihre Finanzierung bekommen sollten. Dieser Zweck ist seitdem erreicht worden.

Die konkrete Regelung war zudem, dass die für alle Ortsräte zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.500,- € pro Jahr nach festgelegten Kriterien verteilt werden sollen: Als Sockelbeträge entfallen 500,- € pro Jahr und Ortsrat für Sachmittel sowie 250,- € pro Jahr und Ortsrat für  Repräsentationskosten. Die verbleibenden 15.000,- € werden anhand der Einwohnerzahl der Einwohner/-innen mit Erstwohnsitz in den Ortsteilen verteilt.

Nachdem die Repräsentationsleistungen der Verwaltung nach und nach ohne finanziellen Ausgleich auf die Ortsräte übertragen wurden, stellt sich heraus, dass insbesondere die kleinen Ortsräte, in denen die Repräsentationsaufgaben schon seit längerem ausgeführt werden, kaum noch Mittel für Sachausgaben haben. Darunter leidet die Unterstützung verschiedener Aktivitäten, die es schon vor der Einführung der neuen  Ortsräte gegeben hatte, genauso wie Zuschüsse an die ortsansässigen Vereine.

Um diese Verschlechterung auszugleichen, schlägt die CDU / FDP-Gruppe nun die 1. Änderung der Satzung vor. Es soll erreicht werden, dass der Sockelbetrag für Repräsentation um 250,- € auf 500,- € pro Ortsrat und Jahr erhöht wird, während die Mittel, die anhand der Einwohnerzahlen verteilt werden, dann auf 11.500,- € abgeschmolzen werden. Dadurch stehen insgesamt nicht mehr Mittel zur Verfügung, aber die Verteilung wird etwas anders gesteuert. Anhand der vorgeschlagenen Berechnung würden 7  Ortsräte mehr Geld zur Verfügung haben und 7 weniger. Mit Ausnahme der Ortsräte Ochtersum und Itzum-Marienburg würden die kleinen Ortsräte mehr Geld zur Verfügung haben. Auf der anderen Seite hätten insbesondere die neuen Ortsräte in moderaten Maßen weniger Geld pro Jahr.

Am 16.12.2013 hatte der Rat der Stadt Hildesheim eine Erhöhung der Ortsratsmittel um 250,- € je Ortsrat und Jahr, also 4.500,- €, mit 24 Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der vollständige Antrag steht hier zum Download zur Verfügung.