Die CDU / FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hildesheim fordert die Beteiligung der Gemeinden und Bürger bei einer möglichen Kreisfusion. Auch die Stadt muss mitreden können, wenn eine so weitreichende Entscheidung getroffen werden soll.

Bei einem so großen Projekt wie der Fusion von zwei Landkreisen sollen auch die Gemeinden und die Bürger gefragt werden. Aus diesem Grund fordert die CDU / FDP-Gruppe eine zeitnahe Beteiligung der Stadt Hildesheim sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.

„Der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Kommunen ist nicht einfach im Vorbeigehen erledigt. Man muss die Strukturen, Finanzen usw. gut analysieren, um den künftigen Weg entscheiden zu können. All das kann aber nur sinnbringend eingesetzt werden, wenn alle Beteiligten rechtzeitig und umfassend informiert werden. Aus unserer Sicht wäre es nach Offenlegen aller Fakten das gerechteste, wenn die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort hätten“, gibt Gruppensprecher Dr. Ulrich Kumme die Meinung der Gruppenmitglieder wieder.

Die Stadt Hildesheim muss zwingend beteiligt werden. Schließlich unterhalten Stadt und Landkreis gemeinsam für die Daseinsvorsorge wesentliche Einrichtungen und haben dazu noch sehr enge Verknüpfungen bei Aufgabenerledigung und Finanzbeziehungen.

Dazu meint Frank Wodsack, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe: „In den letzten Jahren haben wir lange über die finanziellen Grundlagen mit dem Landkreis verhandelt. Bis heute sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Wie auch immer sich der Landkreis bei den Fusionsgedanken positioniert: aus unserer Sicht muss sichergestellt sein, dass die städtischen Finanzbeziehungen zum Landkreis langfristig und auskömmlich geregelt sind. Weder die Stadt noch die kreisangehörigen Gemeinden sollten durch eine Kreisfusion finanziell schlechter gestellt werden.