Nicht in allen Fällen regelt die Stadtverwaltung alle rechtlichen Sachverhalte eigenständig, sondern greift auf externen Rechtsbeistand zurück. Die CDU-Fraktion hat heute bei der Verwaltung im Hinblick auf Häufigkeit und Kosten für diese Fälle nachgefragt.

Im städtischen Fachbereich 11.3 sind zwei Beamte/-innen mit volljuristischer Ausbildung als Justiziare/-innen beschäftigt. In der Vergangenheit hat die Verwaltung auch auf externen Rechtsbeistand zurückgegriffen. Um zu klären, für welche Aufgabestellungen diese externen Dienstleistungen herangezogen wurden, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen für das Jahr 2013:

1. In wie vielen Fällen wurde auf externen Rechtsbeistand zurückgegriffen?
2. In welchen Rechtsgebieten war der Rechtsbeistand tätig?
3. Um welche konkreten Angelegenheiten / Verfahren ging es dabei?
4. Was waren die Ergebnisse der Angelegenheiten / Verfahren?
5. In welcher Höhe wurden Honorare für die einzelnen Tätigkeiten fällig? Soweit noch Honorar-Rechnungen erwartet werden, bitte ich um entsprechende Kennzeichnung.
6. Warum wurden die Tätigkeiten nicht durch hauseigenes Personal erledigt?

Die CDU-Fraktion hofft auf eine schnellst mögliche Beantwortung der Fragen.

Die schriftliche Anfrage steht hier zum Download bereit.