Aktuell wird in der Stadt viel über die Parksituation gesprochen bzw. diskutiert. Um die Diskussion auf der politischen Ebene auf eine neue Basis zu stellen, holt die CDU-Fraktion nun Informationen von der Stadtverwaltung ein.

In der letzten Zeit verstärkt sich der Eindruck, dass sich die Parksituation für Kraftfahrzeuge in Hildesheim immer weiter verschlechtert. Neben der Erhöhung der Parkgebühren durch den Abschluss des Zukunftsvertrages wird auch verstärkt auf das Instrument des Anwohnerparkens gesetzt. Dies kann zur Folge haben, dass sich der Parkdruck auf die angrenzenden Quartiere ausweitet. Aktuell wird dies bereits für das Gebiet am Kalenberger
Graben öffentlich diskutiert.

Bei den einzelnen Maßnahmen zur Parkregulierung wurde bisher immer nur auf das konkrete Gebiet geschaut und nicht ein Plan für die gesamte Stadt entwickelt. Aus diesem Grund bittet die CDU-Fraktion um eine fundierte Ausarbeitung zur Parksituation in der Stadt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Verkehrsteilnehmer wie Anwohner, Hildesheimer aus den Ortsteilen und Pendler ausreichend Möglichkeiten haben, ohne dass eine Diskriminierung stattfindet.

Die CDU-Fraktion bittet in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr am 05.02.2014 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wo und zu welchen Konditionen kann in Hildesheim geparkt werden?
2. Welche Parkflächen werden kommunal bewirtschaftet?
3. Wie verteilen sich die Einnahmen der Parkgebühren durchschnittlich auf die Wochentage und auf die Tageszeiten (z. B. vor und nach 18 Uhr)?
4. Wie sind der Parkbedarf und das -angebot in den einzelnen Stadtgebieten?
5. Wo ist der größte Mangel an kostenlosen Parkplätzen?
6. Wie werden die unterschiedlichen Verkehrsarten (Anwohner, Pendler, Hildesheimer Nutzer) bei der Parkraumplanung berücksichtigt?
7. Welche Auswirkungen haben sich durch die zuletzt eingerichteten Anwohnerparkzonen ergeben?
8. Wie ist die Entwicklung bei den Verwarn- / Bußgeldern wegen Parkverstößen?
9. Konzentrieren sich diese auf bestimmte Gebiete und Zeiten?

Mit der Beantwortung der Fragen wir die CDU-Fraktion in einem zweiten Schritt über notwendige Maßnahmen diskutieren und erneut tätig.

Der vollständige Antrag steht hier zum Download bereit.