Das Land Niedersachsen wird zum 1. Februar zu viel gezahlte Einkommensteuer von den Kommunen einbehalten oder zurückfordern. Die CDU-Fraktion hat heute bei der Stadtverwaltung nachgefragt, inwieweit auch die Stadt davon betroffen ist.
Die Ausgabe 09/2014 des Rundblicks, erschienen am 16.01.2014, berichtet, dass das Land bei der Einkommensteuer den Gemeindeanteil um 29,34 Millionen Euro überzahlt hat. Folglich soll der Überzahlungsbetrag zum Zahltermin 1. Februar 2014 verrechnet bzw. zurückgefordert werden.
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion eine schriftliche Anfrage an Herrn Oberbürgermeister Machens geschickt. Ziel ist die Beantwortung von mehreren Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 29.01.2014:
- Inwieweit ist die Stadt Hildesheim auch von einer Überzahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer betroffen? Um welchen Betrag geht es?
- Welche Auswirkungen ergeben sich für die Kassenliquidität und den Haushalt 2014?
Nachdem der Rat der Stadt Hildesheim den Haushalt für das Jahr 2014 gerade erst vor etwa einem Monat beschlossen hat, könnte das schon die erste schlechte Nachricht im neuen Haushaltsjahr sein. Die CDU-Fraktion hofft, dass für die Stadt keine Überzahlung eingetreten ist.
Die Anfrage steht
hier zum Download bereit.
