Die CDU-Ratsfraktion hat die letzte Ratssitzung des Jahres 2013 erfolgreich absolviert. Bei vielen Anträgen, die sie eingebracht hatte, hat sie eine überwältigende Mehrheit bekommen.

Es war die achte und letzte Ratssitzung im Jahr 2013. Der besondere Fokus lag bei dieser Sitzung auf dem Haushalt für das Jahr 2014. Bei zwei Enthaltungen wurde der Haushalt insgesamt mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschossen. Auch die CDU-Fraktion konnte einige ihrer Themen erfolgreich mit einbringen:

• Erhöhung des Zuschusses für das RPM um 25.000,- €
• Einstellen von Mitteln für die Modernisierung des Nordausganges am Hauptbahnhof
• Prüfung, inwieweit an mehr als drei Schulen ein Lampenaustausch auf LED erfolgen kann
• Annahme von 10.000,- € vom Landessportbund für die Erstellung des Sportkonzeptes
• Bereitstellung von 200.000,- € für das Verschließen des Almstortunnels
• Erhöhung des Zuschusses an die Kulturfabrik um 40.000,- €

Dem stehen auch einige Punkte gegenüber, die leider keine Mehrheit gefunden haben:

• Erstellung eines Abschreibungsspiegels
• Erhöhung der Ortsratsmittel um 4.500,- €
• Kein Sperrvermerk für das Mackensen-Projekt
• Prüfung des Lernumfeldes in Schulen
• 20.000,- € als Planungsmittel in 2014 für die Sanierung der Bernwardstraße ab Ende 2015 / Anfang 2016
• Organisatorische Prüfung der Grünflächenpflege
• Senkung des Ansatzes für Forst- und Landwirtschaft um 75.000,- €

Neben den monetären Anträgen hatte die CDU-Fraktion noch sechs weitere Anträge auf die Tagesordnung gebracht, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt nachhaltig verbessern sollen. Fünf der sechs Anträge wurden zum Teil einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen:

• Vergabe der Straßenbeleuchtung
• Nachhaltigkeit in der Beschaffung
• Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft
• Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung / Sachstand der Arbeitsgruppe Projektentwicklung
• Umstrukturierung des Gebäudemanagements

Für das Sonderprogramm zur Reparatur von Straßen hat sich leider keine Mehrheit gefunden. Entgegen der Meinung des Oberbürgermeisters und der Mehrheitsgruppe ging es dabei nicht um einen populistischen Ansatz. Stattdessen war es ein ganz konkreter Vorschlag, wie an der Verbesserung der Situation der Hildesheimer Straßen gearbeitet werden kann.

Die Verwaltung hatte ihrerseits vor einiger Zeit berichtet, dass der Ist-Zustand vieler Straßen mit dem Wert in der Bilanz übereinstimmt: beides marode! Mit dem Antrag wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass die Verwaltung mit dem Innenministerium darüber spricht und verhandelt, inwieweit die Genehmigung von investiven Krediten möglich ist, um die Straßen auf Vordermann zu bringen. Das wäre gut für die Straßen, die Bürger und die Bilanz! Damit war nicht verbunden, Geld in die Hand zu nehmen oder schon voreilig aktiv zu werden, sondern lediglich eine Möglichkeit zu erörtern. Schade, dass dieser Vorschlag einfach so abgetan wurde.