Die CDU-Fraktion möchte Klarheit über die aktuelle Situation bei der Hildesheimer Berufsfeuerwehr. Daher hat sie erneut einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt.
In der Gerüchteküche hatte es schon lange gebrodelt, dass mehrere Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr Hildesheim den Rücken kehren möchten. Dies wurde inzwischen durch die Medien berichtet und auch so in den Ratsgremien erwähnt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der aktuelle Stand mit internen Querelen und dem Zurückhalten des Brandschutzbedarfsplanes nicht hinzunehmen. Daher hat die Fraktion m heutigen Tag zum zweiten Mal einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet:
- Wie verlaufen die Soll- und die Ist-Personalstärke der Berufsfeuerwehr seit 1990? Eine tabellarische und grafische Darstellung wären sehr hilfreich.
- Hätte die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten der Berufsfeuerwehr erklären können oder müssen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten?
- Um die Zufriedenheit des Personals sicherzustellen hätte es helfen können, sich rechtzeitig gütlich zu einigen. Was hat die Stadt unternommen, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen?
- Wie wird die Stadt künftig agieren, um solche Situationen künftig zu vermeiden? Wie möchte es die Stadt erreichen, dass nicht noch mehr Feuerwehrleute die Berufsfeuerwehr verlassen?
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, neue Feuerwehrleute für die Berufsfeuerwehr zu gewinnen? Welche Anreize können dabei eingesetzt werden, gerade auch im Vergleich anderer Kommunen bzw. Berufsfeuerwehren?
- Wann wird dem Rat der Stadt Hildesheim der vollständige Brandschutzbedarfsplan vorgelegt?
Die Fraktion hofft farauf, dass die Fragen zügig beantwortet und die Probleme innerhalb der Feuerwehr alsbald behoben werden. Wenn die Stadt zu wenig Feuerwehrleute beschäftigt, können Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entstehen. Daher muss erreicht werden, dass sich die Situation spürbar verbessert.