Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim geht dem Stellenplan 2014 auf den Grund. Sie möchte von der Verwaltung informiert werden, welche Stellen besetzt und unbesetzt sind. Zudem wurde eine Auflistung von Tätigkeiten, für die es bisher keine Stelle gibt, beantragt.
Wie in jedem Jahr wird im Zuge der Haushaltsberatungen der Stellenplan vorgestellt und diskutiert. Die CDU-Fraktion möchte der Diskussion noch eine weitere Grundlage hinzufügen. Denn der Stellenplan stellt dar, welche Stellen in der Verwaltung der Stadt Hildesheim eingerichtet sind. Nach § 107 Abs. 3 S. 3 ist der Stellenplan einzuhalten und Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich sind.
Mit der Vorlage 13/445 wird der Stellenplan vorgestellt und ergänzt durch die Vorlage 13/445-1.
Die CDU-Fraktion bittet um Aushändigung einer Stellenbesetzungsliste. Daraus soll einzeln anhand der Stellen-Nummern ersichtlich sein, welche Stellen besetzt und welche unbesetzt sind. Zudem wird eine Auflistung erbeten für die Tätigkeiten, für die es noch keine formell eingerichtete Stelle gibt. Bei der Angabe der Stellen ist auch die jeweilige Besoldung / Vergütung anzugeben.
Der Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Recht und Innere Angelegnheiten am 02.12.2013 beraten.
Zum Download steht der Antrag
hier zur Verfügung.