Am 18.11. fand die siebte Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim im Jahr 2013 statt. Auf der Tagesordnung standen auch drei Anträge der CDU-Fraktion: Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen, Verlängerung des Erbbauvertrages mit HTC Rot-Weiß und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bavenstedter Hauptstraße. Alle drei Anträge wurden - zum Teil mit Änderungen - beschlossen.

Die Fraktion kann auch eine erfolgreiche Ratssitzung zurückblicken, auch wenn die Themen Mittagsverpflegung und HTC Rot-Weiß unter Änderungen beschlossen wurden.

Bei der Mittagsverpflegung hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, ab 2014 jährlich 180.000,- € als Zuschuss für die Mensen bereitzustellen, um den Betrieb für die Zukunft sicherzustellen. Dem haben sich grundsätzlich alle Fraktionen angeschlossen. Die CDU wollte allerdings erreichen, dass der Zuschuss zunächst einmalig für 2014 eingestellt wird und das Jahr zur Prüfung von steuerrechtlichen Aspekten genutzt wird. Im Anschluss an diese Prüfung hätte der Rat dann erneut beraten können. Da hier keine Einigung absehbar war, bleiben nun zunächst ab 2014 180.000,- € eingestellt. Die übrigen Punkte des CDU-Antrages wurden jedoch durch den Rat akzeptiert. So fiel der Beschluss über diesen Antrag einstimmig aus.

Als zweites kam der Antrag zur Verlängerung des Erbbaurechtes mit HTC Rot-Weiß zur Sprache. Aus Sicht der CDU hätte der Vertrag schon zum jetzigen Zeitpunkt verlängert werden können. Denn der Verein möchte in seine Anlage investieren und dies befürwortet die CDU ausdrücklich. Zumal im Rat am 24.06. bei allen Fraktionen Einigkeit darüber bestand, dass der Verein dort bleiben soll. In der Zwischenzeit wurde jedoch auch durch die CDU der Anstoß für ein neues Sportkonzept gegeben. Nun ist vereinbart, dass über den Tennissport und damit das Ansinnen von HTC Rot-Weiß im Rahmen des Sportkonzeptes zuerst beraten wird. Folglich soll bis zum März 2014 eine Entscheidung getroffen werden. Die CDU bedauert, dass die Entscheidung nicht schon jetzt getroffen wurde. Da aber der Verein auch mit diesem Vorgehen einverstanden war, hat der Rat diesen geänderten Antrag dann mehrheitlich mit einer Enthaltung beschlossen.

Zuletzt kam der Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der Bavenstedter Hauptstraße. Der Ortsrat Bavenstedt hatte schon seit längerem versucht, die Reduzierung zu erwirken. Da es sich dabei um eine Kreisstraße, die auch überörtlichen Verkehr abwickelt, handelt, ist eine Reduzierung von 50 auf 30 km/h nicht ohne weiteres durchführbar. Auch schon deshalb nicht, weil auf dieser Straße Stadtbusverkehr abgewickelt wird und hier der Rat der Stadt im Jahr 1992 beschlossen hatte, dass solche Strecken nicht für Reduzierungen geeignet sind. Da es vor Ort aber nicht möglich ist, schneller als 30 km/h zu fahren, hat sich der Rat dem Antrag der CDU einstimmig angeschlossen.