Wenn es nach der Auffassung des Deutschen Städtetages geht, sollen Glücksspielautomaten in Kneipen und Spielotheken verboten werden. Welche Auswirkungen ein solches Verbot für die Stadt Hildesheim hätte, hat die CDU-Fraktion am 14.11. beim Oberbürgermeister angefragt.
Bei einem solchen Verbot geht es um viele Aspekte. Nicht wenige Betreiber von Kneipen, Gaststätten usw. haben Spielautomaten errichtet, um ihre Existenz zu sichern. Allerdings können solche Automaten auch ein Türöffner zur Sucht sein. Wenn die Automaten jetzt verboten werden würden, könnte es teilweise schon um Existenzen gehen.
Auch die Stadt Hildesheim könnte von dem möglichen Verbot betroffen sein. Nicht nur die Betreiber von Kneipen und Casinos, auch die Stadt selbst. Denn die bekommt für den Betrieb von Automaten Vergnügungssteuer. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einige Nachfragen an Herrn Oberbürgermeister Machens gerichtet:
- Wie viele Gaststätten, Kneipen, Spielotheken, Spielhallen usw., die Glücksspielautomaten aufgestellt haben, gibt es in der Stadt?
- In welcher Höhe zahlen diese Betriebe Vergnügungssteuer an die Stadt?
- Inwieweit hat die Stadt Hildesheim an der Position des Deutschen Städtetages, das Verbot vorzuschlagen, mitgewirkt?
- Wie steht die Stadt zu einem möglichen Verbot?
Da sich Rat und Verwaltung derzeit in den Beratungen über den Haushalt 2014 befinden, wurde um die Beantwortung der Fragen spätestens bis zum Finanzausschuss am 20.11. gebeten.
Die schriftliche Anfrage und der Zeitungsartikel vom 05.11. stehen
hier zum Download bereit.
